Zum Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in MV“ - Antisemitismus sichtbar(er) machen und entschieden(er) bekämpfen

Das Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ ist ein wichtiger Anlass, um gemeinsam daran zu erinnern, welche Bereicherung das Judentum für unsere Gesellschaft ist. Dafür sei den Initiator*innen und Veranstalter*innen ausdrücklich gedankt. Es muss aber zusätzlich Anlass sein, Antisemitismus, der nach wie vor alle Teile unserer Gesellschaft durchzieht, zu thematisieren und ihm noch entschiedener entgegenzutreten. 

Es kann nicht sein, dass 75 Jahre nach dem Ende der Shoa Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland noch immer Angriffe fürchten müssen und sich davor scheuen, ihren Glauben im Alltag offen zu leben. 

Nach wie vor werden Jüdinnen und Juden auf Grund ihres Glaubens Opfer antisemitischer Straftaten, werden jüdische Gemeindegebäude angegriffen und antisemitische Verschwörungsmythen weitergetragen. 

Noch immer ist „Jude“ ein weitverbreitetes Schimpfwort. Allein 2019 wurden über 50 antisemitische Straftaten in MV polizeilich erfasst. Die Dunkelziffer wird um einiges höher sein. Denn allzu oft wird Antisemitismus von Nichtbetroffenen übersehen oder relativiert. Antisemitismus-Opfern wird vorgeworfen zu empfindlich zu sein, zu übertreiben oder das Geschehene misszuverstehen. 

Nach wie vor finden in Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig Fackelumzüge statt, welche der zivilen Opfer des zweiten Weltkrieges gedenken und dadurch die oftmals jüdischen Opfer des deutschen Nationalsozialismus relativieren.

Nach wie vor werden immer wieder jüdische Friedhöfe in Mecklenburg-Vorpommern geschändet.

Nach wie vor ist und bleibt die Geschichte des jüdischen Lebens und der Opfer der Shoa in unseren Städten und Gemeinden großenteils nicht aufgearbeitet.

Nach wie vor werden deutsche Jüdinnen und Juden für die Politik der israelischen Regierung in Verantwortung genommen, die sie gar nicht gewählt haben.

In vielen Kommunalparlamenten und sogar in unserem Landtag sitzen Fraktionen, welche den deutschen Antisemitismus leugnen, die Juden-Verfolgung in Deutschland relativieren und muslimischen Antisemitismus instrumentalisieren, um eine rigide Zuwanderungspolitik zu legitimieren und Islamophobie zu schüren.

Bislang sind es vor allem Einzelpersonen und Bürger*innen-Initiativen, welche Antisemitismus als Problem thematisieren und ehrenamtlich bekämpfen. Ihnen bleiben jedoch oftmals die notwendige finanzielle Ausstattung und politische Unterstützung versagt.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern das Festjahr als Anlass zu nutzen, um Antisemitismus sichtbar(er) zu machen und entschieden(er) zu bekämpfen, indem:

1. endlich ein kontinuierliches und aussagekräftiges Monitoring von antisemitisch-motivierten Straftaten und Übergriffen eingeführt wird. Denn nur durch deren systematische Erfassung und Analyse können weiterführende, konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet werden.
2. um jüdische Gemeindegebäude und Friedhöfe eine Bannmeile für Demonstrationen und Mahnwachen verfügt wird, die nur aufgehoben werden kann, wenn die zuständige jüdische Gemeinde dies explizit erlaubt.
3. Landes- und Kommunalpolitiker*innen aller demokratischen Parteien häufiger an friedlichen Gegenprotesten zu antisemitischen Mahnwachen und Demonstrationen teilnehmen.
4. in den Lehrplänen die Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus und die Aufarbeitung der Biografien von Holocaust-Opfern aus den jeweiligen Schulregionen verankert wird.
5. Kommunalparlamente z.B. durch Veranstaltungen, Ausstellungen, Stiften von „Stolpersteinen“ konkret darauf hinwirken, dass jüdische Vergangenheit und jüdisches Leben vor Ort sichtbarer und damit selbstverständlicher werden. Zu diesem Zwecke müssen angemessene Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.
6. die historische und pädagogische Arbeit der regionalen Gedenkstätten um ortsansässige Gedenkstätten von Land und Kommunen mehr als bisher gewürdigt und gefördert wird.
7. die Stellen „Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus“ und „Integrationsbeauftragte“ durch eine Antidiskriminierungsstelle des Landes ergänzt und aufgewertet werden. 

Hintergrund: Zahlen, Daten, Fakten (ZDF) „Antisemitismus in MV“

1. Grundlegend

• 2018 waren 1266 Menschen als Mitglied einer Jüdischen Gemeinde in MV regisitriert. (Quelle: Ostsee-Zeitung)
• Rund 80% der Deutschen sind der Meinung, dass man „die Geschichte des Holocausts hinter sich lassen sollte.“ (Umfrage Bertelsmann-Stiftung)
• Antisemitismus wird von Nicht-Jüd*innen nicht wahrgenommen. Dies führt dazu, dass Antisemitismus als gesellschaftliches Problem nicht wahrgenommen wird.
• Grundlegendes Missverständnis, dass Antisemitismus erst gegeben sei, wenn Jüd*innen physisch verletzt würden bzw. dass eine Aussage nur dann antisemitisch sei, wenn sie auch antisemitisch gemeint sei. Aktuell äußert sich Antisemitismus oft als getarnte Israelkritik und Bestandteil von Corona-Weltverschwörungsmythen.

2. Antisemitisch-motivierte Straftaten in MV

Quellen: Landtag MV Drucksache: 7/423, Verfassungsschutzberichte; NDR

Schändung jüdischer Friedhöfe

• 2018: 2 Jüdische Friedhöfe in MV | 27 Bundesweit (Quellen: Wikipedia; Tagesspiegel)
• Der Jüdische Friedhof in Kröpelin ist nach seiner Sanierung insgesamt 4mal geschändet worden. (2011, 2012, 2013, 2016)
• Der Jüdische Friedhof in Anklam ist 2012 geschändet worden.
• Der Jüdische Friedhof in Krakow am See 2013.

3. Konkrete Beispiele für Antisemitismus in MV

A. „Sekundärer Antisemitismus in MV“

• Jährliche Demonstration 8. Mai in Demmin zum Gedenken der „Deutschen Opfer des WWII“
• Die Fokussierung auf die deutschen Opfer, unter Ausblendung der „deutschen Verantwortung“ am Ausbruch des zweiten Weltkrieges, relativiert die Opfer des Nationalsozialismus.
• Mahnwachen und Demonstrationszüge werden oftmals genehmigt, die an jüdischen Gemeindegebäuden und Friedhöfen vorbeiführen.
• Fehlende lokale Erinnerungskultur an die Opfer des Nationalsozialismus.

B. Israelbezogener Antisemitismus

• Öffentliche Schmierereien, die Israel und dem NS-Regime gleichsetzen/vergleichen. Jüd*innen in MV müssen sich immer wieder für die israelische Politik rechtfertigen.

C. Angriffe auf Gemeindegebäude

• 2006: Rote Farbbeutel auf das Gebäude der Rostocker Gemeinde
• 2009: Fenster im Rostocker Gemeindegebäude eingeschlagen

D. Offener Antisemitismus

• „Jude“ ist nicht nur auf Schulhöfen noch immer ein gebräuchliches Schimpfwort.
• „Asylchaos ist der wahre Holocaust“ – Banner-Spruch auf einer Demonstration 2016 im LK Rostock.

E. Muslimischer Antisemitismus

• „Ich will das Problem mit muslimischem Antisemitismus nicht herunterspielen, ich weiß, dass das existiert. Trotzdem muss ich sagen, wir haben damit hier als Gemeinde bisher keine Erfahrungen gemacht. Im Gegenteil – wir hatten hier in der Gemeinde immer wieder Besuche von Syrern, die kommen zu unseren Veranstaltungen.“ Juri Rosov – Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Rostock (Quelle: S. 8: Lagebild Antisemitismus Mecklenburg-Vorpommern, Link zur pdf)

F. Antisemitismus in der AfD

• Die AfD instrumentalisiert muslimischen Antisemitismus um die eigene Position der rigiden Zuwanderung zu stützen. Zugleich deuten sie damit an, dass Antisemitismus kein deutsches, sondern ein Zuwanderungsproblem ist. Demzufolge fordern sie auch ein Ende der Aufarbeitung des deutschen Antisemitismus. („Schlußstrich-Debatte“)
• Ralph Weber (Stellv. Fraktionsvorsitzender und Jura-Professor) erschien in den Vorlesungen oftmals in Thor-Steinar-Klamotten und bot im Januar 2016 einem „Reichsbürger“ ein Podium im Rahmen seiner Lehrveranstaltung für dessen geschichtsrevisionistische und antisemitische Hetze.