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unser Land ist ein besonderes Fleckchen Erde: Das Wasser, der Wind und die weite Landschaft prägen uns Menschen hier. Wir sind weniger redselig und etwas verschlossener als die Leute anderswo. Wir schließen nicht gleich jede*n in die Arme – aber tief ins Herz, wenn man unsere raue Schale erstmal geknackt hat. Vielleicht braucht es manchmal etwas länger, uns dafür zu begeistern, Dinge neu oder mal anders anzugehen. Aber wir können zuhören und anpacken. Wir leben im Herzen Europas, unsere Häfen sind seit der Hanse unser Tor zur Welt. Unser Mecklenburg-Vorpommern ist das Land weiter Horizonte, wir schaffen Möglichkeiten durch kluges Handeln.
Damit das so bleibt und um unsere Stärken viel besser nutzen zu können, wollen wir gemeinsam mit Ihnen und Euch eben doch versuchen, in Zukunft manches anders anzugehen. Wir möchten dieses Land nicht nur ökologischer, sondern auch sozialer machen; so können unsere Kinder und Enkelkinder in unserem Heimatland mit uns gemeinsam glücklich heranwachsen können.
Mit klarem Kompass und Zuversicht gilt es das Beste für M-V möglich zu machen, anstatt immer nur das Schlimmste zu verhindern. Mit diesem Wahlprogramm der Chancen und Möglichkeiten unterbreiten wir Bündnisgrünen unser Angebot: Für Klima, Land und ein besseres Miteinander.
Wir freuen uns auf anregende und konstruktive Gespräche über das Programm, um zu den besten Lösungen zu kommen.
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Bündnisgrünes Spitzen-Team
Anne Shepley Dr. Harald Terpe
Wir haben uns viele Gedanken um unser Programm zur Landtagswahl gemacht und zusammen mit unseren Mitglieder, Kreisverbänden und Landesarbeitsgemeinschaften haben wir viele Ideen für Mecklenburg-Vorpommern entwickelt. In unserem Kurzwahlprogramm findet ihr unsere zentralen Anliegen und unsere Kernforderungen.
Um unseren Kindern und Enkel*innen ein gutes Leben in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo zu ermöglichen, müssen wir alles dafür tun, die globale Erhitzung entsprechend dem Pariser Klima-Abkommen auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Das globale CO2-Budget können wir nur einhalten, wenn wir den Ausstoß von Treibhausgasen massiv reduzieren, und zwar so schnell wie möglich. M-V kann und muss als Küsten- und Flächenland dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. Nur so können die Emissionen gesenkt und der regionale Arbeitsmarkt gestärkt werden. Jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern.
Die letzten sechs Jahre waren die heißesten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Überflutungen und Stürme nehmen zu, die Zahl der heißen Tage steigt und die Winter werden feuchter. Dürresommer sind für unsere Landwirtschaft und unsere Wälder extrem belastend. Die Ostsee heizt sich schneller auf als alle Meere weltweit. In der Folge nehmen unsere Fischbestände, insbesondere von Hering und Dorsch, katastrophal ab. Dies alles zeigt: Die Klimakrise ist schon lange in M-V angekommen und verändert unser Land bereits heute.
Wir machen M-V stark im Klimaschutz, weil wir:
Mehr aus unserem Wahlprogramm zum Thema Energie und Klima gibt es in der Langfassung.
Stattliche Buchenwälder, vielfältige Küsten, weitläufige Seen- und Flusslandschaften und zahlreiche Moore - Mecklenburg-Vorpommerns Natur ist wunderschön und zugleich Heimat von rund 25.000 Tier- und Pflanzenarten. Dieser Schatz ist von großem Wert und Grundlage für den Tourismus und die Gesundheitswirtschaft als wichtige ökonomische Säulen unseres Bundeslandes.
Doch dieses reiche Erbe ist durch die Folgen einer verfehlten Agrarpolitik massiv bedroht. Wir denken Land- und Ernährungswirtschaft neu und wollen gemeinsam mit den Landwirt*innen, den Lebensmittelverarbeiter*innen, den Agrar- und Umweltexpert*innen in den Verbänden und den Verbraucher*innen eine Abkehr von industrieller Landwirtschaft und erbarmungslosem Preiskampf erreichen.
Für eine intakte Natur, nachhaltige Arbeitsplätze und Perspektiven für unsere ländlichen Räume werden wir:
Mehr aus unserem Wahlprogramm zum Thema Natur- und Umweltschutz sowie Landwirtschaft gibt es in der Langfassung.
Die einen suchen schon ewig einen Parkplatz, die anderen kommen vom Dorf gar nicht mehr weg. Und einige stehen am Bahnsteig und warten bis zu zwei Stunden auf den nächsten Zug. Das geht anders: Die Mobilität der Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern ist bürgerfreundlich, klimaschonend und intelligent vernetzt. Ob mit Bus, Bahn, Fahrrad, Fähre, zu Fuß oder auch mit dem Auto: Alle Verkehrsmittel müssen gemeinsam gedacht und nachhaltige Mobilitätsformen besonders gefördert werden.
Es gilt, ein Mobilitätsangebot zu schaffen, das uns und unseren Gästen sichere Wege, schnelle Verbindungen und wenig Wartezeit garantiert. Ein gut ausgebauter ÖPNV, attraktive Bahnverbindungen und familienfreundliche Preise sind dafür ebenso Grundvoraussetzungen wie durchgängige Radwege und deren Instandhaltung. Das macht unser Bundesland attraktiv und trägt einen wichtigen Teil zur CO2-Reduktion im Verkehrsbereich bei.
Für eine gelingende Verkehrswende brauchen wir:
Mehr aus unserem Wahlprogramm zum Thema Mobilität und Verkehr gibt es in der Langfassung.
Alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben das Recht, ihr gesamtes Leben in Würde zu verbringen. Frei von existenzieller Not und ohne Beschränkung von Entwicklungschancen. Gemeinsam arbeiten und lernen wir und helfen wir einander. Nur gemeinsam lässt sich gerechte Teilhabe und Selbstbestimmung für alle verwirklichen und Armut bekämpfen.
Es geht Vielen gut. Andere brauchen Unterstützung. Solidarität bedeutet, dass wir uns gegenseitig dabei unterstützen, eigenverantwortlich unsere Leben zu gestalten. Dafür muss Politik die notwendigen Strukturen schaffen. Doch die Beratungs- und Unterstützungsangebote in unserem Land sind Mangelware. Hier sind neue Ideen und Prioritäten notwendig.
Ideen, die bei den Kleinsten im Land anfangen und die Menschen, wenn es notwendig ist, ihr Leben lang begleiten. Solidarität bedeutet auch, nicht wegzuschauen, wenn Mitmenschen unter Gewalt leiden. Häusliche Gewalt ist keine Privatangelegenheit, sondern eine Herausforderung für unser Gemeinwesen. Schutzräume müssen endlich ausreichend zur Verfügung stehen.
Für ein solidarisches Mecklenburg-Vorpommern wollen wir konkret:
Mehr aus unserem Wahlprogramm zum Thema Soziales gibt es in der Langfassung.
Bildung schafft die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben und für echte gesellschaftliche Teilhabe. Wir brauchen interessierte, kreative und gut ausgebildete Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Doch in unserem Bundesland landen weiterhin viel zu viele Kinder und Jugendliche im Laufe ihres Bildungsweges auf dem Abstellgleis. Noch immer sind die Schulabbruchquoten in unserem Land doppelt so hoch wie in anderen Bundesländern. Der Unterrichtsausfall hat in den vergangenen Jahren wieder zugenommen. Inzwischen ist der Lehrkräftemangel so groß, dass jede zweite freie Stelle nicht mehr mit einer ausgebildeten Lehrkraft besetzt werden kann. Die Inklusion läuft auf Kosten der Kinder als Sparmodell und die Schulen sind noch längst nicht bereit für die Herausforderungen der Digitalisierung.
Fast allen Schüler*innen ist während der Corona-Pandemie Unterricht entgangen. Gemeinsam mit Lehrkräften, Eltern und Schüler*innen müssen wir darum gangbare Wege finden, den fehlenden Lernstoff der Corona-Monate angemessen und angstfrei aufzuholen und in den neuen Schuljahren Raum und Sicherheit für nachhaltiges Lernen zu schaffen.
Für ein modernes Bildungssystem braucht es:
Mehr aus unserem Wahlprogramm zum Thema Bildung gibt es in der Langfassung.
Angst ist Gift für die Demokratie. Nur, wer sich sicher fühlt, nutzt seine demokratischen Freiheiten und Rechte und bringt sich in die Gesellschaft ein.
Die Polizei ist in unserem Bundesland gerade in der Fläche oft wenig präsent. Auch hat ihr Ruf wegen der Vorgänge um die rechtsextreme Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ gelitten. Das Vertrauen in den Verfassungsschutz ist wegen seines Agierens, unter anderem im Zusammenhang mit den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz, schon länger stark erschüttert. Demonstrationen von rechtsradikalen und rechtspopulistischen Parteien fordern immer wieder unsere Gesellschaft heraus.
Sicherheit zu schaffen und dabei Freiheit zu bewahren ist eine der schwierigsten Aufgaben für jede demokratische Gesellschaft. Wir wollen uns dieser Herausforderung stellen und die Polizei bürgerfreundlicher, Demonstrationen selbstverständlicher, die Privatsphäre unantastbarer und den Verfassungsschutz transparenter machen.
Um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wieder zu stärken, werden wir:
Mehr aus unserem Wahlprogramm zum Thema Bürger*innenrechte gibt es in der Langfassung.
Wir wollen für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mehr Partizipation und politischen Dialog auf Augenhöhe ermöglichen. Es genügt nicht, die Bürger*innen alle fünf Jahre zur Wahl aufzurufen. Menschen engagieren sich auf die verschiedenste Weise, um sich über Wahlen hinaus politisch einzubringen, doch oftmals werden sie von der Landesregierung und den im Landtag vertretenen Parteien nicht gehört.
Wir wollen Zulassungshürden für Volks- und Bürgerbegehren abbauen, um das durch die Landesverfassung gewährleistete unmittelbare Mitbestimmungsrecht der Bürger*innen wirklich nutzbar zu machen. Bürger*innen müssen alle Informationen erhalten, die sie für ihr Engagement benötigen. Damit junge Menschen nicht nur bei Kommunalwahlen, sondern auch bei Landtagswahlen eine Stimme haben, wollen wir das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Es ist unser Ziel, dass die Abgeordnetenmandate im Schweriner Landtag das reale Verhältnis der Geschlechter widerspiegeln.
Für echte Bürgerbeteiligung werden wir deshalb:
Mehr aus unserem Wahlprogramm zum Thema Bürger*innenbeteiligung gibt es in der Langfassung.
Eine offene Gesellschaft heißt, zu uns gehören alle, die in unserem Land leben. Diese Vielfalt bereichert unser Leben in Mecklenburg-Vorpommern in allen Aspekten.
Wir wenden uns gegen jede Menschenfeindlichkeit. Wer Menschen abwertet und diskriminiert, weil ihre Herkunft, Religion oder Kultur, ihre geschlechtliche oder sexuelle Selbstzuschreibung, ihre Behinderung nicht ins überkommene Weltbild passen, spaltet unsere Gesellschaft und zerstört so die Basis für ein starkes, vielfältiges Miteinander.
Ein vielfältiges M-V bedeutet, dass verschiedenste Ansichten, Erfahrungen und kulturelle Werte bei der Suche nach starken Zukunftslösungen für M-V eingebracht und abgewogen werden können. So verschieden die Menschen auch sind, ihre Grundrechte sind gleich. Ihre Würde ist unantastbar. Das gibt allen das Selbstbewusstsein, sich einbringen zu können und gehört zu werden. Sich kennen zu lernen, miteinander zu reden, zusammen zu handeln - das stiftet Gemeinschaft und gegenseitigen Respekt. Bürgerschaftliches Engagement und demokratische Teilhabe müssen deshalb stetig ermöglicht und gefördert werden.
Wir fördern den Zusammenhalt in der Gesellschaft indem wir:
Mehr aus unserem Wahlprogramm zum Thema Offene Gesellschaft und Zusammenhalt gibt es in der Langfassung.
Die Wirtschaftslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist bodenständig, vielfältig und innovativ. Hier sind viele starke mittelständische Unternehmen fest verankert. Sie bilden das wirtschaftliche Rückgrat in unserem Land und sichern unseren Wohlstand.
Die Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern muss alte, gewachsene und neue Unternehmen unterstützen, um die Herausforderungen der ökologischen Wende gut schultern zu können. Hierbei ist die Stärkung der regionalen Produktions- und Wertschöpfungsstrukturen ein zentraler Ansatz. Die flächendeckende Digitalisierung, sowie Unternehmen bei der digitalen Transformation durch Investitionsförderung und Weiterbildungsangebote zu unterstützen, ist unabdingbar.
Dazu kommt die Unterstützung von Aus- und Weiterbildung, um allen Erwerbstätigen sichere Arbeitsplätze zu garantieren. Es gehört auch dazu, die Kreativwirtschaft endlich als eigenständigen Wirtschaftsfaktor anzuerkennen.
Vielfältiges produzierendes Gewerbe in traditionellen und High-Tech-Branchen und moderne Dienstleistungen bieten zahlreiche Chancen für die Menschen im Land gute Arbeit zu finden.
Um unsere Wirtschaft zukunftsfest aufzustellen werden:
Mehr aus unserem Wahlprogramm zum Thema Wirtschaft gibt es in der Langfassung.
Wir Menschen gehören in den Mittelpunkt der Zielsetzung unseres Gesundheitssystems. Die Corona-Pandemie hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie wichtig eine umfassende Gesundheitsversorgung in allen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns ist. Motivierte Fachkräfte und ausreichende Kapazitäten, sowie tarifgebundene Löhne sind hierfür die Grundlage. Die öffentliche medizinische Infrastruktur in M-V muss daher gestärkt und ausgebaut werden. Die Gewinnorientierung darf keine Größe in der Daseinsvorsorge sein. Gesundheit, Pflege und Soziales müssen besser vernetzt werden.
Die in den Gesundheits- und Sozialberufen Tätigen müssen attraktiver bezahlt und gesellschaftlich aufgewertet werden. Aber mit mehr Geld ist es nicht getan. Wir brauchen auch neue Ideen für die Unterstützung der Menschen im hohen Alter. Weder Familien noch unsere pflegebedürftigen Mitmenschen dürfen allein gelassen werden. Wir sind eine alternde Gesellschaft, mit einem ausreichend finanzierten, innovativem Gesundheitswesen garantieren wir Lebensqualität bis zum Schluss.
Deswegen wollen wir, dass:
Mehr aus unserem Wahlprogramm zum Thema Gesundheit und Pflege gibt es in der Langfassung.
Kunst entsteht in der Auseinandersetzung mit der Gegenwart und ist existenzieller Bestandteil unseres Alltags. Oft steckt ein visionärer Funken in ihr, der uns Wege in die Zukunft aufzeigen kann. Kunst und Kultur finden an vielen Orten – auch abseits der großen Städte – und in vielfältigen Formen statt: auf großen und kleinen Bühnen, in Museen, Vereinen und Schulen, auf Festivals und öffentlichen wie privaten Orten.
In der bisherigen Kulturförderung fehlt es an Nachhaltigkeit. Für die junge Generation gibt es kaum qualitätsvolle künstlerische Ausbildungsangebote. Streichungen und Kürzungsdebatten waren die bestimmenden Themen der letzten Jahre. Das vergiftet das Klima für Kulturschaffende im Land und verhindert erfolgreiche kulturelle Entwicklung.
Eine lebendige Kultur ist nicht nur Aushängeschild, sondern sie ist ein Beweis für lebendige Demokratie. Sie stillt ein menschliches Grundbedürfnis und ist gerade in Krisenzeiten eine notwendige Lebenshilfe mit gestaltender Kraft. Verödet unsere Kultur, dann verödet auch unser Land.
Damit sich unsere Kultur endlich entwickeln kann, werden wir:
Mehr aus unserem Wahlprogramm zum Thema Kunst und Kultur gibt es in der Langfassung.
Die Haushalts- und Finanzpolitik muss den sorgsamen Umgang mit den Steuermitteln der Bürger*innen und gleichzeitig die für die Zukunft wichtigen öffentlichen Ausgabenschwerpunkte sichern. Im Fokus der aktuellen Herausforderungen sollten dabei die globalen Nachhaltigkeitsziele und die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels stehen.
Die öffentliche Daseinsfürsorge gilt es zu sichern. Das dafür notwendige Landesvermögen muss erhalten und wo erforderlich weiter ausgebaut werden.
Die Corona-Pandemie ist aktuell eine erhebliche finanzielle Belastung für den Landeshaushalt. Umso wichtiger ist es, das vorhandene Budget effizienter zu nutzen und dadurch neue Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen. Die Ausgaben des Landes müssen endlich gezielte Impulse setzen, um den ökologischen und sozialen Wandel in M-V zu gestalten, Innovationen zu stärken und strukturelle Veränderungen voranzutreiben. Es muss uns gelingen durch Erneuerung gestärkt aus der Krise hervorzugehen.
Umwelt- und Klimapolitik sind eine Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Jedoch können ökologische Maßnahmen in Widerspruch zu sozialen Interessen geraten. Beim notwendigen Transformationsprozess unserer Gesellschaft müssen daher immer die sozialen Interessen mit einbezogen und ein notwendiger sozialer Ausgleich auch finanziell abgesichert werden.
Eine nachhaltige und solide Finanzpolitik beinhaltet:
Mehr aus unserem Wahlprogramm zum Thema Finanzen gibt es in der Langfassung.
Wir müssen die Klimakrise überwinden, das Artensterben stoppen, unsere Lebensgrundlagen erhalten. Das bedeutet echte Nachhaltigkeit verwirklichen. Nicht nur dafür brauchen wir eine kreative und innovative Forschung, brauchen wir eine freie Wissenschaft mit klaren gesetzlichen und ethischen Regeln. Gute Wissenschaft lebt von gut ausgebildeten, klugen Menschen und von internationalem Austausch. Deshalb werden wir eine hochwertige Hochschulbildung sichern und Forschungskooperation stärken. Zunehmender, populistischer Wissenschaftsskepsis treten wir klar entgegen.
Wir wollen für eine nachhaltige Entwicklung die auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaftslandschaft M-V garantieren. Eine florierende Wissenschaftscommunity aus talentierten und gut ausgebildeten Wissenschaftler*innen gibt M-V Profil. Schlaue Köpfe ziehen eine moderne und nachhaltige Wirtschaftsstruktur an. Damit Mecklenburg-Vorpommern als echtes Wissenschaftsland mithalten kann, müssen jungen Nachwuchskräfte zuverlässige Berufsperspektiven geboten werden.
Wir werden M-V als Wissenschafts- und Hochschulstandort stärken und:
Mehr aus unserem Wahlprogramm zum Thema Wissenschaft und Hochschulen gibt es in der Langfassung.
Täglich haben unsere Entscheidungen und Handlungen sowohl im Privaten als auch auf Landesebene Auswirkungen auf Menschen in der ganzen Welt. Wir werden unsere Möglichkeiten und Ressourcen nutzen, um Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam auf Nachhaltigkeit auszurichten. Das bedeutet für uns, ökologische, soziale und ökonomische Aspekte gleichzeitig im Blick zu behalten.
Dafür wollen wir die öffentliche Beschaffung umstellen und mit der Vergabe öffentlicher Aufträge Nachhaltigkeit lokal und global fördern. Das gilt für Produkte aus M-V und von außerhalb. Fairer Handel muss zum Standard werden. Regionalität ist ein Schlüssel für verbindliche Bedingungen und nachhaltige Entwicklung. Wir werden für Verbraucher*innen Klarheit über die regionale Herkunft von Gütern schaffen.
In Beziehungen zu anderen Ländern sind uns Menschen wichtiger als Waren. Daher werden wir insbesondere zu Russland eine neue Ära der Kooperationen beginnen, die den kulturellen und persönlichen Austausch in den Vordergrund stellt. Wirtschaftliche Kooperationen mit Regimen, die Menschenrechte nicht achten, lehnen wir ab. Unsere Beziehungen zu anderen Ländern müssen der dortigen Bevölkerung zugutekommen, nicht den Autokraten.
Wir werden M-V auch international zum Energieland machen. Mit einer Zusammenarbeit im Baltikum werden wir Energie aus Sonne und Wind in Form von Wasserstoff für Europa zur Verfügung stellen und fossilen Energieträgern ein wirtschaftliches Ablaufdatum geben. Europa ist die Zukunft M-Vs. Wir sind überzeugte Europäer*innen und wollen die EU zur Republik weiterentwickeln. Den Prozess um die Konferenz zur Zukunft Europas muss die Landesregierung stärker als bisher begleiten und die Bürger*innen direkt beteiligen.
Global denken, lokal handeln. Deswegen werden wir:
Mehr aus unserem Wahlprogramm zum Thema Europa gibt es in der Langfassung.