Nach den Landtagswahlen 2016 hat die rot-schwarze Landesregierung ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Weiter für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern - Zusammenhalt bewahren, Gemeinschaft stärken“ vorgelegt.
Wir GRÜNE haben den Vertrag genauer unter die Lupe genommen und wollen ihn und die konkrete Umsetzung in diversen Politikfeldern bewerten. Als Skala dient hierzu unsere Sonnenblume: Fünf Sonnenblumen sind das bestmögliche Ergebnis, eine Sonnenblume hingegen ist sehr schlecht - hier sehen wir die größten Defizite.
Unser Land kann keinen weiteren Stillstand und kein „Weiter-so“ gebrauchen. Mecklenburg-Vorpommern kann mehr und die Menschen, die hier leben, verdienen eine bessere Politik. Soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und vielfältige Innovationen sind der Schlüssel zu einer besseren Zukunft.
Mecklenburg-Vorpommern ist das moorreichste Bundesland: 12,5 Prozent unserer Landesfläche sind von Mooren bedeckt.
| Was stand im Koalitionsvertrag? | Was wurde erreicht? |
| Die Landesregierung wollte das Moorschutzkonzept weiterentwickeln und den Ausbau von Paludikulturen fördern. | Zwischen 2011 und 2020 wurden in MV nur knapp 5.000 Hektar Moore wiedervernässt. Von 1995 bis 2010 waren es noch 25.000 ha. |
Moore sind ein Schlüssel zum Klimaschutz!
Unsere Landschaft ist maßgeblich durch Moore geprägt. Doch die stark entwässerten Moore haben ihre Ökosystemfunktionen verloren, können kein Wasser mehr speichern und setzen massenhaft klimaschädliches CO2 frei. Sinkt der Wasserstand um zehn Zentimeter, werden pro Hektar Moorfläche etwa fünf Tonnen CO2 freigesetzt. Das entspricht einem Flug Frankfurt/Vancouver (4.798 kg CO2).
Um das 1,5°-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, ist es dringend notwendig, die Moore in Mecklenburg-Vorpommern wiederzuvernässen und vor allem nass zu halten. Die Landesregierung hat nur geredet - wir wollen den Moorschutz richtig anpacken!
MV ist durch die stetig kräftigen Winde an der Ostsee ein besonders gut geeigneter Standort für Windkraftanlagen. Diese versorgen private Haushalte, Unternehmen und Schiffe mit Strom.
| Was stand im Koalitionsvertrag? | Was wurde erreicht? |
| Im Dezember 2015 wurde das Pariser Klimaabkommen verabschiedet. Doch die Landesregierung hat bis heute keine Anpassung der Energiepolitischen Konzeption vorgenommen, um die Ziele zu erreichen. | In ganz MV sind an Land etwa 3.500 Megawatt Windenergieleistung installiert. Für 100 % Erneuerbare in MV wird aber eine Verfünffachung der Leistung für Windkraft benötigt. |
MV muss wieder Vorreiter bei den erneuerbaren Energien werden!
Ohne die erneuerbaren Energien haben wir keine Chance, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Jahrelang war MV Vorreiter bei der Windkraft, tausende Arbeitsplätze entstanden. Seit dem rot-schwarzen Regierungsantritt 2016 hat sich die jährlich neu installierte Leistung bei Windkraftanlagen jedoch halbiert. Mit dem Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz von SPD und CDU wurde lediglich ein einziges Windenergieprojekt umgesetzt.
Für 100 % erneuerbare Energien in MV wird die Verdreifachung der Flächen für Windkraftanlagen benötigt. Dazu kommt ein Ausbau der Sonnenergie auf 1 Prozent der Landesfläche. Wir fördern eine innovative und nachhaltige Energieproduktion und schaffen damit noch mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Nur 24 % Waldanteil an der Landesfläche in MV sind zu wenig. Damit sind
wir zusammen mit Schleswig-Holstein die Schlusslichter in Deutschland.
| Was stand im Koalitionsvertrag? | Was wurde erreicht? |
| Im Landeswaldprogramm 2016 ist ein Bewaldungsziel von 30 % in MV vorgesehen, was dem Bundesdurchschnitt entspricht. Dies sollte durch eine Waldmehrung von jährlich 1.000 ha geschafft werden. | MV liegt noch immer bei nur 24 % Waldfläche. Die Waldmehrung betrug von 2016 bis 2019 im Schnitt lediglich 210 ha jährlich. |
Wir müssen unsere Wälder retten!
Naturnahe Wälder erhalten die Artenvielfalt und schützen unser Klima. Doch unserem Wald geht es schlecht. Jährlich verlieren wir 56 Hektar Wald, das entspricht rund 78 Fußballfeldern.
Schädlingsbefall, Dürre und Überdüngung stressen die Bäume zunehmend, mittlerweile ist nur noch jeder fünfte ungeschädigt.
Wir müssen die notwendige Waldmehrung dringend anpacken und unsere Wälder artenreich gestalten, um sie für die kommenden Generationen zu erhalten.
Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern werden ca. 14 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirtschaftet. Dies sind landesweit über 180.000 Hektar.
| Was stand im Koalitionsvertrag? | Was wurde erreicht? |
| Die Landesregierung hat sich das unambitionierte Ziel gesetzt, dass 150.000 Hektar in MV ökologisch bewirtschaftet werden sollen. | Die Realität hat die rot-schwarze Koalition längst überholt. Ende 2020 wurden bereits über 180.000 ha ökologisch bewirtschaftet. Wir wollen mindestens eine Verdopplung: 30 % Ökolandbau bis 2030. |
Mit Ökolandbau Zukunftsperspektiven schaffen!
Die Nachfrage nach Bio-Produkten steigt in ganz Europa stetig an, so auch in MV. Doch obwohl wir Agrarland sind, importieren wir immer noch viele Bio-Produkte aus anderen Regionen. MV muss diese wirtschaftliche Chance deutlich besser nutzen! Denn Ökolandbau schützt Wasser, Böden und die heimische Tier- und Pflanzenwelt. Das arbeitsintensive, regionale Wirtschaften schafft Arbeitsplätze, wo vorher keine waren. Für die Landwirte und Landwirtinnen der Region bringt der Ökolandbau zudem höhere finanzielle Erträge.
Wir wollen mehr Planungssicherheit für Ökolandwirt*innen schaffen und konventionellen Betrieben mit einer klugen Förderpolitik die Umstellung erleichtern.
Besonders Unternehmen, die öffentliche Verwaltung und die Schulen im Land brauchen für die Herausforderungen der Digitalisierung ein stabiles und sicheres Breitbandnetz.
| Was stand im Koalitionsvertrag? | Was wurde erreicht? |
| Der flächendeckende Breitbandausbau sollte laut Koalitionsvertrag bis 2020 mit 50 Mbit/s erfolgt sein. | Der flächendeckende Breitbandausbau wurde nicht erreicht: Nur 80 % der Haushalte in MV sind mit mindestens 50 Mbit/s versorgt. Damit ist MV Schlusslicht – der Bundesdurchschnitt liegt bei einem Versorgungsgrad von 94,5 %. |
Alle Städte und Dörfer brauchen schnelle Leitungen!
Das Internet ist kein Neuland mehr. Und für unsere ländlichen Regionen fernab der Großstädte bietet die Digitalisierung enorme Zukunftspotentiale. Dörfer und Gemeinden, die schnelles Internet haben, sind attraktiv für Unternehmensansiedlungen und ermöglichen jungen Familien mehr Flexibilität bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das setzt der Abwanderung aus Kleinstädten und Dörfern etwas entgegen und entspannt den Mietmarkt in den größeren Städten des Landes.
Wir machen uns dafür stark, dass schnelles Internet endlich überall im Land verfügbar ist.
Die Werften und Zuliefererbetriebe im Land sind ein bedeutender Arbeitgeber und Teil der regionalen Identität.
| Was stand im Koalitionsvertrag? | Was wurde erreicht? |
| Die Landesregierung übernimmt laut Koalitionsvertrag ein Drittel des Förderanteils für die Werften und unterstützt deren Wandel im innovativen Bereich. | Der Wandel blieb größtenteils aus. Die Landesregierung hätte Innovation hierzu stärker unterstützen müssen. Auch die erforderliche Vielfalt in der Werftenlandschaft wurde nicht erreicht. |
Den Schiffbau krisensicher machen!
Der Schiffbau ist der größte Industriezweig in unserem Land. Auf den Werften und in den zahlreichen Zuliefererbetrieben bringt er Menschen in Lohn und Brot. Doch die Branche kriselt seit langer Zeit. Immer wieder müssen Werftarbeiter:innen auf Kurzarbeit gesetzt oder sogar entlassen werden, während monatelang um finanzielle Unterstützung mit dem Land oder Bund gerungen wird.
Wir wollen dem Schiffbau im Land dabei helfen, durch innovative Antriebe ein Alleinstellungsmerkmal auf dem Weltmarkt und dadurch einen Vorsprung zu erreichen. Die Werften im Land sollen nicht länger allein auf Kreuzfahrtschiffe und Yachten setzen, sondern sich innovativ und klimafreundlich in den verschiedensten Marktsegmenten aufstellen.
Mal ehrlich: MV hat mehr verdient
Die Landesregierung hat sich wenig vorgenommen – und noch weniger erreicht.
Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU war weder ambitioniert noch sonderlich konkret. Besonders im Bereich der Klimapolitik gibt es viel aufzuholen. Aber auch viele andere wichtige Themen wurden verschlafen. Das möchten wir ändern.
Wir wollen eine Politik, die nicht das Schlimmste verhindert, sondern das Beste ermöglicht.
Legende
Die Skala für unser Benotungssystem haben wir grafisch mit unserer Sonnenblume dargestellt. Dabei sind fünf Sonnenblumen das beste Ergebnis, das erreicht werden kann. Eine Sonnenblume hingegen ist sehr schlecht – hier sehen wir die größten Defizite bei der Arbeit der Landesregierung.