1. Das Aus für die Schweinzuchtanlage Alt Tellin

Wir fordern den Entzug der Betriebsgenehmigung für die Schweinezuchtanlage Alt Tellin. Die Landesregierung hat bereits 2015 klargestellt, dass bei konkreten Gefahren für das Leben, die Gesundheit oder erhebliche Sachwerte, die Genehmigung entzogen werden muss.*

Es muss ein zügiger Rückbau der abgebrannten Anlage, eine Dekontamination des Geländes und eine sichere Entsorgung des Sondermülls erfolgen. Es sollten auch Bodenproben zur Feststellung eventuell durch den Brand belasteter, umliegender landwirtschaftlicher Flächen geben. Eventuelle ökologische, materielle und gesundheitliche Schäden durch den Brand im Umkreis müssen geklärt werden.

Ein Wiederaufbau als industrielle Tierhaltungsanlage darf nicht genehmigt werden. Auch die im Mai 2012 beantragte und noch nicht entschiedene Erweiterung der Kapazitäten der Anlage muss abgelehnt werden.

2. Aufklärung der Brandkatastrophe und Transparenz

Wir fordern Transparenz bei der konsequenten Aufklärung der Brandursache und der den Brand und dessen Ausbreitung begünstigenden Faktoren in der Schweinezuchtanlage Alt Tellin. Insbesondere die brandbeschleunigenden Einflüsse des Ventilationssystems, des Güllekanalsystems und die verwendeten entflammbaren Materialien für Boden, Wände, Decken, Verkleidungen sowie die Art der Aufstallung ohne Auslauf sollten dabei untersucht werden. Der Einfluss eventuell fehlender Schutzvorkehrungen bei der PV-Anlage (z.B. Brandfallabschaltung) auf den Brand und dessen Bekämpfung sollte geklärt werden. Das Brandschutzkonzept für die Anlage sollte veröffentlicht werden, ebenso die Ergebnisse und Zeiträume der Brandschutzkontrollen. Zudem müssen generell Schlussfolgerungen aus der Nichtwirksamkeit des Brandschutzes für industrielle Tierhaltungsanlagen gezogen werden.

Auch sollte geklärt werden, ob der Brand rechtzeitig gemeldet wurde und ob Verletzungen von Vorsorgepflichten des Betreibers in Bezug auf Brand- und Tierschutz vorliegen. Auch mit Blick auf weitere Brände in Anlagen des Betreibers (bzw. Vorgängerbetreibers) an anderen Orten, z.B. in Binde (Sachsen-Anhalt) oder in Erichem (Niederlande) erscheint dies geboten. Mängel bei der Qualität der technischen Anlagen und Brandschutzmängel der Schweinebetriebe des Betreibers müssen ermittelt werden. Zudem ist die komplette Offenlegung der Eigentümer-Verhältnisse der Schweinezuchtanlage Alt Tellin zur Klärung der Verantwortlichkeiten nötig.**

3. Zügige Klärung der gerichtlichen Verfahren gegen die Schweinezuchtanlage Alt Tellin

Wir fordern eine Klärung, warum die Klage von BUND und Tierschutzbund von 2012 gegen die Genehmigung der Schweinezuchtanlage Alt Tellin (u.a. aus Gründen des unzureichenden Brandschutzes) noch immer nicht entschieden und seit dem ersten Verhandlungstag am 15.03.2017 bis heute nicht fortgeführt wurde. Das Land sollte seine Erkenntnisse zum Prozessverlauf offenlegen. Eventuelle Versäumnisse müssen ermittelt werden. Der BUND hatte mit detaillierten Gutachten seit Jahren unbeherrschbare Brandgefahren in der größten Sauenanlage Deutschlands angemahnt. Es ist zu klären, warum es Behörden offenbar versäumt haben, den Brandschutz der Anlage angemessen zu begutachten. Genehmigungsbehörden und der Gutachter der Betreiberin haben während des juristischen Verfahrens immer wieder erklärt, dass die Anlage absolut sicher sei, was nun auf schreckliche Weise widerlegt wurde.

Der Prozess sollte zur Klärung der offenen Fragen fortgeführt und entschieden werden.

Außerdem ermittelt die Neubrandenburger Staatsanwaltschaft in Alt Tellin noch immer wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Im vergangenen Sommer waren in Alt Tellin nach dem Ausfall einer Lüftungsanlage mehr als 1.000 Ferkel verendet. Auch hier ist eine Klärung weiterhin dringend nötig.

4. Wirksamer Brandschutz in Tierhaltungsanlagen

Wir fordern eine Neuregelung der Brandschutzvorschriften für Tierhaltungsanlagen, u.a. über die Landesbauordnung. Der Brandschutz schreibt zwar bereits vor, dass Anlagen nur errichtet und betrieben werden dürfen, wenn die Tiere im Brandfall gerettet werden können (siehe Landesbauordnung MV, § 14 Brandschutz***), doch nur selten können die Tiere bei Bränden vollständig evakuiert werden. Die Brandschutzvorgaben für industrielle Tierhaltungsanlagen sind vollkommen unzureichend. Es fehlen klare Vorgaben für konkrete Maßnahmen.

Wenn unzureichende Brandschutzbestimmungen Feuer begünstigen, besteht zudem ein Konflikt zum Tierschutz gemäß Artikel 20 a GG.

Vorschriften für Bauten und Baumaterialien müssen so ausgeführt werden, dass im Brandfall Menschen und auch Tiere wirklich gerettet und ein Übergreifen der Feuer auf andere Stallabschnitte und Nebengebäude verhindert werden können. Nötig sind:

- ausreichende Feuerwehrzufahrten
- Löschwasserreservoirs
- automatische Brandmeldeanlagen mit direkter Rufweiterleitung an die Feuerwehr-Leitstelle
- Sprinkleranlagen
- Feuerwiderstandsklasse von tragenden und aussteifenden Bauteilen mit Untergliederung von mindestens F30 und bei Trennwänden zu Technikräumen u.ä. F 90
- räumlicher Abstand der Ställe
- automatische Rauchabzugsanlagen
- ausreichend viele automatisch aufschlagende Fluchttüren
- ein Rettungspferch für gerettete Tiere

Entsprechende Vorgaben gibt es bereits in der Region Hannover****.

Für alle industriellen Tierhaltungsanlagen, d.h. genehmigungsbedürftigen Anlagen gemäß 4. BImSchV, Anlage 1., soll eine Prüfung und Überarbeitung der Brandschutzkonzepte sowie eine entsprechende Korrektur der Betriebsgenehmigungen mit Brandschutzauflagen erfolgen, um den Brandschutz kurzfristig zu erhöhen.

Insbesondere der Brandschutz der anderen Tierhaltungsanlagen des Betreibers der Tierzuchtanlage Alt Tellin in Medow und Fahrbinde muss genau überprüft werden.

Wir fordern zudem von der Landesregierung offenzulegen, was sie in Reaktion auf die Initiativen anderer Bundesländer und des Bundes zum Thema Brandschutz in Tierhaltungsanlagen unternommen hat. So drängte Sachsen-Anhalt in der Agrarministerkonferenz 2018 den Bund „rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um Tierverluste in Nutztierhaltungen im Falle technischer Störungen oder im Brandfall zu vermeiden“. Die Bundesregierung forderte widerum die Länder auf, die Landesbauordnungen zu überprüfen und Änderungsbedarf für die Tierschutz-Nutztierverordnung anzuzeigen*****. Dementsprechende Aktivitäten sind seitens der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern bisher nicht bekannt.

5. Keine Genehmigung neuer industrieller Tierhaltungsanlagen

Wir fordern ein Moratorium für die Zulassung von in Planung bzw. im Zulassungsverfahren befindlichen industriellen Tierhaltungsanlagen (d.h. immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen) in Mecklenburg-Vorpommern, bis es tier- und umweltschutzgerechte sowie brandschutzkonforme gesetzliche Vorgaben für die Errichtung von Tierhaltungsanlagen gibt. Der tragische Brand in Alt Tellin zeigt, dass Megastallanlagen unbeherrschbar sind.

6. Ausschluss der Unterstützung industrieller Tierhaltung durch das Land

Wir fordern, dass Unternehmen des Landes bzw. Unternehmen mit Landesbeteiligung, wie die Landgesellschaft M-V mbH, ein zukünftiges Engagement als planende Institutionen für industrielle Tierhaltungsanlagen ausschließen.  Als Gesellschafter mit der Mehrheit der Unternehmensanteile sollte das Land die Einführung entsprechender Beschlüsse bzw. verbindlicher Unternehmensleitlinien in der Landgesellschaft durchsetzen und kontrollieren.

Zudem soll sich das Land verbindliche, nachhaltige Leitlinien für die Förderung der Veredlungswirtschaft und die Unterstützung von Investoren geben, welche die Förderung industrieller Tierhaltungsanlagen ausschließen. Dies betrifft insbesondere das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP). Auf dessen Grundlage werden in Tierhaltungsanlagen zwar Verbesserungen im Tierschutz gefördert. Grundsätzlich sind die Bedingungen für eine Förderung aus dem AFP aber noch viel zu wenig an Tierschutz- und Umweltkriterien gebunden. Immer noch können so große Tierhaltungsanlagen gefördert werden, die hinsichtlich Tierschutz und Umweltverträglichkeit große Defizite aufweisen. 

Das Land sollte ebenfalls seine Verpachtungskriterien überarbeiten. Es muss ausgeschlossen werden, dass gewerbliche Tierhalter oder andere industrielle Tierhaltungsanlagen Landesflächen zur Pacht erhalten.

7. Bessere Kontrolle und konsequente Ahndung von Verstößen bei industriellen Tierhaltungsanlagen

Wir fordern, dass Kontrollen bei industriellen Tierhaltungsanlagen wesentlich häufiger erfolgen als bisher. Brandschutzkontrollen nur alle 5 Jahre sind nicht ausreichend.

Risikobetriebe und bereits auffällig gewordene Betriebe müssen häufig und ohne Vorankündigung kontrolliert werden, um Missstände aufzudecken. Nötig sind Mindestkontrollfrequenzen.  Bei Kontrollen ist sicherzustellen, dass bei den Kontrollen sowohl das Vieraugen- als auch das Rotationsprinzip angewendet werden. Gerade Betriebe, wie die Schweinezucht in Alt Tellin, in denen häufig gegen Tierschutz-Bestimmungen und Genehmigungsauflagen verstoßen wird, darf das Land nicht gewähren lassen. Wird, ähnlich wie in der Anlage in Alt Tellin erfolgt, trotz Straf- und Zwangsgeldern immer wieder gegen Vorschriften bzw. Auflagen verstoßen, muss die Betriebsgenehmigung widerrufen werden.

8. Einführung eines Tierschutzklagerechtes und einer*s Landes-Tierschutzbeauftragten

Wir fordern ein Tierschutz-Klagerecht für anerkannte Verbände und eine*n unabhängige*n Tierschutzbeauftragte*n in der Landesregierung, damit Verstöße gegen das Tierschutzgesetz nicht mehr ohne Folgen bleiben und Tierschutz geltend gemacht werden kann.