Kein Bundeswehreinsatz ohne Mandat der Vereinten Nationen - Internationales Recht stärken!

Bündnis 90 / Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern fordern angesichts der im September geführten Diskussionen zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an Militäreinsätzen in Syrien das klare Bekenntnis der Bundesregierung, dass ein bewaffneter Bundeswehreinsatz nur unter der Prämisse eines VN-Mandats diskutiert werden kann.

23.10.18 –

Bündnis 90 / Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern fordern angesichts der im September geführten Diskussionen zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an Militäreinsätzen in Syrien das klare Bekenntnis der Bundesregierung, dass ein bewaffneter Bundeswehreinsatz nur unter der Prämisse eines VN-Mandats diskutiert werden kann. Bündnis 90 / Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern fordern angesichts der im September geführten Diskussionen zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an Militäreinsätzen in Syrien das klare Bekenntnis der Bundesregierung, dass ein bewaffneter Bundeswehreinsatz nur unter der Prämisse eines VN-Mandats diskutiert werden kann.

 

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Kategorie

Beschluss | Europa | Güstrow, Oktober 2018 | LDK