16.02.10 –
Harald Terpe kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer zu ersetzen.
„Schon heute können Städte und Gemeinden bestimmte Aufgaben nicht mehr aufrechterhalten. Für einige Euro mehr für Wenige, gibt es bald ganz viel weniger für Viele. Die jetzigen Pläne verschärfen die Krise der Kommunen nochmals“, stellt Terpe fest.
„Die Lasten dieser Klientelpolitik tragen vor allem GeringverdienerInnen und Familien. Sie sind in erster Linie auf die kommunalen Leistungen angewiesen. Sie profitieren kaum von den Steuervorteilen, müssen jetzt aber in vielen Regionen höhere Kita-Beiträge, Bibliotheksgebühren und Eintrittspreise in Theater oder kommunale Schwimmhalle stemmen.“
Statt die Gewerbesteuer abzuschaffen fordern die Bündnisgrünen gewinnunabhängige Elemente weiter zu stärken, um die Gewerbesteuer stabiler und weniger anfällig für Konjunkturschwankungen zu machen. Die Bundesregierung müsse jetzt die Weichen für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden stellen. Dazu gehört für die Grünen auch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer.
„Es geht längst nicht mehr um eine Debatte über reiche und arme Städte und Gemeinden, sondern darum, dass die Kommunen die Unterstützung von Bund und Land brauchen. Bund und Land sind gefordert für eine verlässliche Finanzausstattung der Städte und Gemeinden Sorge zu tragen“, so Terpe abschließend.
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