Der Plan und die darauf basierenden Ausbaugesetze für Straßen, Schienenstrecken und Wasserstraßen sind nicht zukunftstauglich. Weder sind alle Projekte im Plan bis 2030 zu finanzieren noch trägt der Plan zur Begrenzung des Verbrauchs von Natur und Landschaft bei. Minister Dobrindts „Wunschliste“ geht damit an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen vorbei und ignoriert Klima- und Umweltschutz. Mit dem fehlenden Bahnstreckenausbau bleibt Mecklenburg-Vorpommern weiter abgehängt.

02.12.16 –

Zu den Beschlüssen des Bundestages zum Bundesverkehrswegeplan und den Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

„Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan setzen CDU und SPD die Straßenbaupolitik der 60er Jahre fort. Der Plan und die darauf basierenden Ausbaugesetze für Straßen, Schienenstrecken und Wasserstraßen sind nicht zukunftstauglich. Weder sind alle Projekte im Plan bis 2030 zu finanzieren noch trägt der Plan zur Begrenzung des Verbrauchs von Natur und Landschaft bei. Minister Dobrindts „Wunschliste“ geht damit an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen vorbei und ignoriert Klima- und Umweltschutz.

Unsere Forderung, die Beschleunigung der Bahnverbindung Lübeck – Stettin in den Bundesverkehrswegeplan als vordringlichen Bedarf mit aufzunehmen, wurde abgelehnt. Damit haben sich CDU und SPD gegen die dringend notwendige Verbesserung der überregionalen Erreichbarkeit Südmecklenburgs und Vorpommerns gestellt. Ebenso abgelehnt wurde von der Großen Koalition der vordringliche Bedarf des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Lübeck – Rostock – Stralsund. Damit wurde das sogenannte Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 1 auf Abstellgleis geschoben und Mecklenburg-Vorpommern bleibt weiterhin abgehängt.

Stattdessen wird weiter auf den Straßenausbau gesetzt: entgegen aller gegenteiligen Verkehrsprognosen wie beim Ausbau der B 189 auf der Strecke Mirow –Wittstock/Dosse, mit Inkaufnahme der prognostizierten Verkehrsverlagerung von Autobahnen auf Bundesstraßen wie bei dem Ausbau der B 96 zwischen Weisdin und Warlin, und ohne signifikante Entlastungen wie bei dem Ausbau der B 111 zwischen Lühmannsdorf und Wolgast oder der Ortsumgehung Schwerin.

Eine übergreifende Netzplanung für alle Verkehrsträger fehlt zudem weiterhin. Verlagerung auf die umweltfreundliche Schiene und Wasserstraße spielt im Plan keine Rolle. Eine ergebnisoffene Prüfung von Alternativen hat nicht stattgefunden, und die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Umweltauswirkungen wurden ignoriert.

Es muss endlich Schluss sein mit dieser unkoordinierten Wünsch-Dir-Was-Liste! Wir brauchen einen ehrlichen und nachhaltigen Bundesverkehrswegeplan, der sich an den Bedürfnissen zukünftiger Mobilität orientiert und ambitionierten Klimaschutz von Anfang an mitdenkt. Wir müssen bestehende Verkehrswege optimieren statt immer neue zu bauen. Daher wollen wir den Bundesverkehrswegeplan zu einem Bundesnetzplan weiterentwickeln.

Ausführliche Informationen zum Bundesverkehrswegeplan, des Positionen und Änderungsanträgen der Grünen Bundestagsfraktion mit Links zu Gesetzentwürfen und Bundesverkehrswegeplan hier.