23.09.14 –
Schon mehr als 118.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich seit März diesen Jahres mit ihrer Unterschrift gegen die geplante Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. Damit die für ein Volksbegehren erforderlichen 120.000 Unterschriften sicher erreicht werden, laden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Woche zu Unterschriftenaktionen ein. Der Bundestagsabgeordnete Harald Terpe unterstützt das Volksbegehren ebenfalls. Bürgerinnen und Bürger sind in seinem Rostocker Wahlkreisbüro (Wismarsche Str. 3, direkt am Doberaner Platz) herzlich willkommen, sich dem Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform anzuschließen. Die Unterschriftenlisten liegen dort zur Unterzeichnung aus.
Harald Terpe erläutert: "Wir brauchen Bürgernähe und kurze Wege im Land. Die Gerichtsstrukturreform ist damit nicht vereinbar. Das sehen viele Menschen im Land ebenso. Nur ein erfolgreiches Volksbegehren wird die Landesregierung daran hindern, den breiten Widerstand gegen die Schließung von Amtsgerichten und den fortschreitenden Strukturabbau im Land weiterhin einfach zu ignorieren.“
Die Landesregierung aus SPD und CDU plant, im Zuge der Gerichtsstrukturreform unter anderem fünf der bislang 21 Amtsgerichte in Mecklenburg- Vorpommern zu schließen, sechs weitere sollen zu Außenstellen umfunktioniert werden. Das entsprechende Gesetz tritt bereits in wenigen Tagen, am 6. Oktober 2014, in Kraft. Einen Antrag der Oppositionsfraktionen von GRÜNEN und Linken, die Vorbereitungen für die Reform vorerst zu stoppen, war am Mittwoch vergangener Woche (17. September 2014) im Landtag von SPD und CDU abgeschmettert worden.
Informationen zum Volksbegehren und Unterschriftenlisten beim Richterbund Mecklenburg-Vorpommern
Kategorie