Seit Wochen liegt bei Minister Gabriel eine Leitungsvorlage zur Änderung der Spielverordnung, die er jedoch immer weiter hinauszögert.

29.01.14 –

Der sucht- und drogenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Harald Terpe erklärt:

Sigmar Gabriel setzt im Bereich Glücksspiel die Politik seines FDP-Vorgängers Philip Rösler fort. Seit Wochen liegt auf seinem Schreibtisch eine Leitungsvorlage zur Spielverordnung, die Gabriel immer weiter hinauszögert. Wir fordern Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf, die Spielverordnung noch im Februar dem Kabinett zur Bestätigung vorzulegen. Ansonsten bleibt die alte Fassung der Spielverordnung in Kraft, wovon in erster Linie die Automatenwirtschaft profitiert. Die abhängigen Spieler hingegen häufen weitere Schulden an.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel soll diesen unhaltbaren Zustand in seinem Hause endlich beenden und die Interessen der Spielsüchtigen und ihrer Familien in den Mittelpunkt seiner Politik stellen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für die neue Spielverordnung ausgesprochen und schrieb am 2. August 2013 in Pressemitteilung 885:

Das Bundeswirtschaftsministerium und Herr Rösler sind offenbar fest an der Leine der Glückspielbranche.

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2013 erhebliche Verschärfungen der Spielverordnung beschlossen. Ziel dieser Änderungen ist es, den Jugendschutz zu stärken und die Spielsucht präventiv zu verhindern. Der Bundeswirtschaftsminister muss die Spielverordnung mit den Änderungen der Länder umsetzen, zögert diese Entscheidung aber seit nunmehr sieben Monaten hinaus. Und dies obwohl in Deutschland rund 250.000 Menschen als spielsüchtig gelten. Ein Skandal.