Zur Ablehnung des Antrags der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 2.7.2015 durch Union und SPD sich gegen Subventionen für Atomkraftwerke im EU-Ausland auszusprechen, erklärt der Rostocker Bundestagsabgeordnete Dr. Harald Terpe:

06.07.15 –

„Die Bundesregierung beugt sich der europäischen Atomlobby und klagt nicht gegen die rückwärtsgewandten Subventionen für den britischen AKW-Neubau Hinkley Point C.

Bereits zum zweiten Mal forderte die grüne Bundestagsfraktion in einem Antrag den Schritt zur Klage. Erneut wurde der grüne Antrag auch von den CDU- und SPD- Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern in namentlicher Abstimmung im Bundestag abgelehnt.

Hinkley Point C zeigt auf, dass sich Atomkraft nicht rechnet und unwirtschaftlich ist. Heutzutage bürgt sich kein Investor die bekannten Kosten der Atomkraft mehr auf. Doch die Europäische Kommission meint, die Subventionen wären aufgrund des vorliegenden Marktversagens rechtmäßig. Dieser Argumentation schließen sich CDU/CSU und SPD an. Demzufolge müsste jede überholte Technologie subventioniert werden.

Die ablehnende Haltung von CDU und SPD führt dem deutschen und europäischen Zukunftsprojekt Energiewende schweren Schaden zu. Die großen Verlierer sind nicht nur die britischen Bürgerinnen und Bürger, deren Stromrechnung durch den AKW-Neubau steigen wird, sondern auch die Europäerinnen und Europäer die weiter mit den Risiken der Atomkraft leben müssen.“

Hintergrund

In Großbritannien soll mit massiver staatlicher Subvention das Atomkraftwerk Hinkley Point C gebaut werden. Es wäre der erste AKW-Neubau in Europa seit der Katastrophe von Fukushima.

Noch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hat die alte EU-Kommission mit tatkräftiger Unterstützung des damaligen Energiekommissars Günther Oettinger am 8. Oktober 2014 die staatliche Beihilfe für den AKW-Neubau bewilligt. Die britische Regierung will den künftigen Betreibern von Hinkley Point einen fixen Strompreis bis in die 50er Jahre dieses Jahrhunderts zusichern, der ein Dreifaches über dem derzeitigen Börsenstrompreis liegt. Damit erhält der französische Betreiber EDF eine garantierte Vergütung von umgerechnet über 12 ct/kWh. Zum Vergleich: Windenergieanlagen an Land erhalten derzeit in Deutschland gut 8,5 ct/kWh und ein Großteil der Solaranlagen um die 10 ct/kWh – und das für nur 20 und nicht für 35 Jahre wie Hinkley Point C. Hinzu kommen Inflationszuschläge, Kreditgarantien sowie Kompensationszahlungen für den Fall, dass sich die britische Energiepolitik innerhalb der nächsten Jahrzehnte ändert und ein Atomausstieg angestrebt wird.

Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag lehnen die milliardenschwere Subventionierung von Atomkraftwerken in Europa angesichts der unbeherrschbaren Risiken sowie der ungeklärten Frage der Atommüll-Endlagerung entschieden ab.