Allen ist klar, dass harte Einschnitte nötig sind. Aber die Menschen müssen das Gefühl haben, dass die finanziellen Lasten der Krise gerecht verteilt werden.

07.06.10 –

Harald Terpe hat das von der Bundesregierung geplante Sparpaket als "unausgewogen und ungerecht" kritisiert. "Die gleiche Regierung, die noch vor wenigen Monaten ungeniert Steuergeschenke an Hoteliers verteilt hat, belastet nun vor allem die Schwächsten der Gesellschaft", so Terpe.

Die beabsichtigten Streichungen vor allem bei Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II seien skandalös. Sie zeigten, dass die Koalition nichts dafür tue, den sozialen Zusammenhalt im Lande zu erhalten. Terpe: "Allen ist klar, dass harte Einschnitte nötig sind. Aber die Menschen müssen das Gefühl haben, dass die finanziellen Lasten der Krise gerecht verteilt werden". Aus diesem Grunde spreche sich selbst der CDU-Wirtschaftsrat für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus. Dies müsse die FDP zum Anlass nehmen, ihre Blockade gegen sozial ausgewogene Steuererhöhungen endlich aufzugeben.