09.03.15 –
„Die Mini-Mietpreisbremse der Großen Koalition ist eine Mogelpackung und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Sie wurde durch die Union verzögert, durchlöchert und mit zahlreichen Hürden versehen. Trotz der Kritik von Mieterverbänden, Bundesländern und Kommunen hat sich die Große Koalition gegen eine robuste Mietpreisbremse und für den Minimalkonsens auf Kosten der Mieterinnen und Mietern entschieden.
Mit zwei Änderungsanträgen wollten wir die schlimmsten und mieterfeindlichsten Regelungen noch verhindern. Zum einen sieht der schwarz-rote Gesetzentwurf vor, dass Mieter erst formal Einspruch einlegen müssen, um ihr Recht auf die Mietpreisbremse durchzusetzen. Eine solche Rügepflicht ist dem Mietrecht fremd. Zum anderen dürfen umfassend modernisierte Wohnungen nicht von der Mietpreisbremse ausgenommen sein. Das wird in angespannten Wohnungsmärkten zu Luxusmodernisierungen anreizen, um die sogenannte Mietpreisbremse zu umgehen.
Wir haben uns bereits in der letzten Wahlperiode für eine wirksame Begrenzung der Wiedervermietungsmieten eingesetzt. Die schnelle Einführung der Mietpreisbremse wurde aber von der Union immer wieder blockiert. Jetzt ist nur ein kleiner Schritt in Richtung Mieterschutz und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum getan.“
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