Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe kritisiert das Einknicken der Großen Koalition bei der Frage um die Anbauzulassung für den Genmais 1507 entgegen dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung.

13.02.14 –

Deutschland hätte bei der Abstimmung im EU-Ministerrat ihren starken Einfluss geltend machen können, um die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte zu verhindern. „Doch die Bundesregierung hält sich feige heraus. Dabei hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zugesichert, dass sie die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anerkennt und somit die Verbraucher ernst nimmt. Jedoch schon bei der Abstimmung im Bundestag hat die Große Koalition mit entlarvender Mehrheit den Antrag der Grünen abgelehnt, dass Deutschland im EU-Ministerrat gegen die Anbauzulassung für den Genmais 1507 stimmt (Drs.-Nr. 18/180). Auch das Abstimmungsverhalten der CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern ist bezeichnend: Kein einziger hat für den Antrag gestimmt! Dabei wäre das beim Genmais dringend nötig gewesen. Denn über den „Europa-Artikel“ (Art. 23) des Grundgesetzes kann der Bundestag die Regierung in wichtigen EU-Fragen auf ein bestimmtes Handeln festlegen.

Da helfen auch nicht die schönen Worte von Minister Backhaus, dass er gegen die Zulassung von genverändertem Mais sei, wenn nicht mal seine Parteikolleginnen und Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern Rückgrat zeigen, wenn es drauf ankommt. Ich frage mich, wie Minister Backhaus das seinen Wählerinnen und Wählern erklären will, wenn demnächst tatsächlich wieder Genmais bei uns in Mecklenburg-Vorpommern angebaut wird. Es ist eine Illusion, Deutschland könne dauerhaft gentechnikfrei bleiben, wenn die SPD gleichzeitig die Zulassung neuer Gentech-Pflanzen auf EU-Ebene mit durchwinkt“, führt Harald Terpe aus.