19.03.10 –
Der Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Grüne) kritisiert den Beschluss des Bundeshaushaltes 2010 durch die schwarz-gelbe Koalition als eine Rekordverschuldung zu Lasten der nachfolgenden Generationen.
"Die Koalition gibt an in diesem Jahr 5,6 Milliarden Euro weniger als bisher geplant ausgeben zu wollen. Doch das ist eine Mogelpackung. Gegenüber dem bisherigen Haushaltsplan sollen höhere Wachstumsannahmen die angeblichen Einsparungen erbringen. 80,2 Milliarden neue Schulden sind durch die Koalition für den Haushalt 2010 bewilligt worden. Zudem werden weitere Milliarden an Schulden in Schattenhaushalten versteckt, die nicht offiziell zum Etat dazu gezählt werden, aber trotzdem bedient werden müssen", sagt Harald Terpe.
15 Milliarden Euro Verschuldung steckten im Investitions- und Tilgungsfonds, der für die Konjunkturpakete eingerichtet wurde. Noch einmal 32 Milliarden Euro stünden im Bankenrettungsfonds SoFFin. Tatsächlich betrüge die zusätzliche Verschuldung bis Ende 2010 also fast 130 Milliarden Euro, so Terpe.
Bündnis 90/Die Grünen wollen den Haushalt stärker konsolidieren, um in die Zukunft investieren zu können. "In die Haushaltsberatungen haben wir entsprechende Vorschläge eingebracht. Allein durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen könnte der Bundeshaushalt um 9 Milliarden entlastet werden.
Die Lasten für zukünftige Generationen wollen wir reduzieren, indem wir unter anderem den Spitzensteuersatz anheben und eine Finanzumsatzsteuer einführen, die gleichzeitig die Finanzmärkte stabilisiert. Unter dem Strich könnten wir mit unseren Vorschlägen trotz zusätzlicher Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau 7,55 Milliarden Euro gegenüber der von der Koalition beschlossenen Nettoneuverschuldung einzusparen", erläutert Harald Terpe.
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