09.02.10 –
Harald Terpe hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Hartz IV-Regelsätze begrüßt. „Das Gericht hat das Grundrecht auf ein finanzielles Existenzminimum gestärkt. Das ist ein gutes Signal für alle Menschen, die ALG II bekommen“, sagte Terpe.
Von dem Urteil würden insbesondere Kinder profitieren. Auch Bildungsausgaben von ALG II -Familien seien jetzt nach Auffassung Terpes deutlich stärker zu berücksichtigen. Es müsse jetzt ein transparentes und bedarfsgerechtes Verfahren zur Berechnung des Regelsatzes gefunden werden. Das Prinzip Pi mal Daumen müsse endlich ein Ende haben, forderte Terpe. „Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für alle jene in der Koalition, die in den letzten Monaten laut über eine Senkung des Regelsatzes nachgedacht haben“, so der grüne Abgeordnete.
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