09.02.11 –
Reinhard Bütikofer, grüner Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und Harald Terpe, grüner Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern kritisieren die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die finanziellen Mittel für die Häfen des Landes stark zu reduzieren.
"Es ist ein falsches Signal jetzt damit zu drohen, die Investitionen in Hafenstandorte wie Rostock herunterzufahren. Die Chancen standen nie besser, dass Mecklenburg-Vorpommern Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes wird", meint Bütikofer. Erst kürzlich wurde die Strecke Rostock-Gedser durch die EU als Meeresautobahn eingestuft und damit zusätzlich gefördert. Darüber hinaus empfiehlt eine aktuelle Studie der europäischen Kommission die Aufnahme des Rostocker Hafens als Verkehrsknotenpunkt in das transeuropäische Verkehrsnetz. Damit wird auch die Wahrscheinlichkeit für die Aufnahme der Bahnstrecke Berlin - Rostock in das europäische Netz wahrscheinlicher.
"Es ist skandalös, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung nach dem Aus für den Ausbau der Bahnstrecke von Rostock nach Stralsund nun weiteren wirtschaftlich wichtigen Verkehrsprojekten den Hahn abdrehen will", so Terpe.
"Die EU investierte seit 1990 mehr als 800 Millionen Euro in die Häfen des Landes und der Bund will sich jetzt aus der Verantwortung für die Hafenstandorte des Landes stehlen. Die Entscheidungsfindung bleibt mir schleierhaft. Die Bedeutung der Häfen und des Ostseeraums auch für die Wirtschaft wird eindeutig verkannt ", so Bütikofer.
In Mecklenburg-Vorpommern ist die Wertschöpfung der hafennahen Industrien konstant gestiegen. Der Rostocker Seehafen und die verbundenen Industrien schaffen 12.500 Arbeitsplätze. "Auch die aktuelle Konjunkturumfrage der IHKs des Landes macht deutlich, dass vor allem die Industrie- und Logistikbranche einen stabilen Aufschwung erlebt. Das setzt aber auch eine entsprechende Infrastruktur voraus", sagt Bütikofer.
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