25.10.13 –
Derzeit werde ich häufiger gefragt, warum man eigentlich derzeit nicht viel aus dem Bundestag hört. Hier will ich für Aufklärung sorgen.
Am 22. Oktober hat sich der neue Bundestag konstituiert. Damit hat die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages begonnen. Doch damit es wieder richtig losgehen kann, müssen auch die Ausschüsse des Bundestages konstituiert werden. Abgesehen von den direkt im Grundgesetz erwähnten Ausschüssen, dem Auswärtigen Ausschuss, dem EU-Ausschuss, dem Verteidigungsausschuss und dem Petitionsausschuss, ist der Bundestag völlig frei, ständige Ausschüsse zu bilden. Zweckmäßigerweise werden die Ausschüsse aber in der Regel spiegelbildlich zu den Ministerien gebildet.
Letzteres ist nun aber der Grund, warum der neue Bundestag bislang noch keine Ausschüsse gebildet hat. Denn jede neue Bundesregierung kann natürlich die Ministerien anders als die Vorgängerregierung neu zuschneiden. Erst wenn die Regierungsbildung mit der Wahl der Bundeskanzlerin/ des Bundeskanzler und der Berufung der Ministerinnen und Minister abgeschlossen ist, wird der Bundestag Ausschüsse bilden.
Und erst danach entscheidet die grüne Fraktion (und natürlich auch alle anderen Fraktionen), welche Abgeordnete sie in welchen Ausschuss entsenden wird. Auch die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher, Obfrauen und Obmänner der Fraktion werden erst zu diesem Zeitpunkt gewählt.
Update 28.11.2013: Inzwischen hatten wir ja gedacht, wieder richtig arbeiten zu können. Leider ist der Bundestag Dank Union und SPD immer noch im Standby-Modus. Das soll sich auch bis Anfang Januar 2014 nicht ändern, erst dann sollen die regulären Ausschüsse sich konstituieren. Stattdessen haben Union und SPD einen so genannten Hauptausschuss eingerichtet. Dieser ist bislang weder in der Geschäftsordnung noch im Grundgesetz vorgesehen. Unsere Kritik daran ist u.a. hier zu finden.
Update 09.12.2013: Am 17.12.2013 ist die Wahl und Vereidigung der Bundeskanzlerin und der Bundesminister vorgesehen. Außerdem werden sich im Januar in der Sitzungswoche ab 13.01.2014 vorraussichtlich die Ausschüsse konstituieren.
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