27.08.13 –
Der grüne Spitzenkandidat und Gesundheitspolitiker Harald Terpe kritisiert die Pläne der FDP, die Versicherungspflichtgrenze zu streichen. „Daniel Bahr und die FDP planen eine Vitaminspritze für die siechende private Krankenversicherung. Für die gesetzlich Versicherten bedeutet es vor allem steigende Zusatzbeiträge und eine schlechtere Versorgung“, so der grüne Bundestagsabgeordnete. Junge, gesunde Versicherte würden in die PKV wechseln und damit das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung erheblich schwächen.
Terpe: „Bahrs Äußerungen zeigen erneut, wohin die Reise mit der FDP gehen soll. Auf der einen Seite steht unser grüner Vorschlag einer solidarischen Bürgerversicherung für alle. Auf der anderen Seite stehen FDP und Union mit ihrem Festhalten ein einem ungerechten Versicherungssystem. Damit sind die Alternativen, um die es bei der Wahl am 22. September geht, nochmal eindeutig geklärt.“
Terpe kritisierte zudem die Forderung Bahrs, das Sachkostenprinzip in der Gesetzlichen Krankenversicherung durch das Kostenerstattungsprinzip zu ersetzen. Dadurch müssten gesetzlich Versicherte wie in der PKV Leistungen zunächst vorfinanzieren, unabhängig davon, ob sie das Geld überhaupt aufbringen können. „Das wird vor allem weniger betuchte Patientinnen und Patienten vom Arztbesuch abhalten.“ Auch aus der Sicht der Ärztinnen und Ärzte sei dies kein guter Vorschlag, da das gesamte wirtschaftliche Risiko (Solvenzrisiko) anders als bislang dann bei ihnen liege.
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