04.03.10 –
Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (Drs. 17/674) auf, die von den gesetzlichen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge der Empfänger des Arbeitslosengeldes II (ALG II) zu übernehmen. Anders als der allgemeine Krankenversicherungsbeitrag werde der Zusatzbeitrag bislang nicht durch die Arbeitsagentur übernommen, kritisierte der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Terpe. "Der politisch gewollte Zusatzbeitrag trifft Empfänger des ALG II ganz besonders hart", sagte Terpe. Durch den Zusatzbeitrag werde das Existenzminimum "akut infrage gestellt". Die Bundesregierung argumentiere
bislang, die Betroffenen könnten in Kassen wechseln, die keinen Zusatzbeiträge nehmen. Angesichts des Defizits der Krankenversicherung sei aber absehbar, dass schon bald die weitaus meisten Kassen einen Zusatzbeitrag erheben würden, so Terpe. "Wie viele Kassenwechsel sollen diesen Menschen eigentlich zugemutet werden?", fragte der grüne Gesundheitspolitiker. Es sei zudem absehbar, dass die Zusatzbeiträge zu "kleinen Kopfpauschalen" ausgebaut werden sollen. Terpe: "Union und FDP bereiten mit den Zusatzbeiträgen einen Wechsel zu einem ungerechten und unfinanzierbaren Finanzierungsystem vor." Daher sei es geboten, die Zusatzbeiträge mit der nächsten Gesundheitsreform wieder abzuschaffen.
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