04.05.16 –
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zu Cannabis als Medizin erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:
Die Bundesregierung geht das Thema medizinisches Cannabis immer noch mit Scheuklappen an. Die Vorschläge von Gesundheitsminister Gröhe verbessern die Behandlungssituation von Betroffenen nur minimal. Cannabishaltige Medikamente sollen weiterhin nur dann verschrieben werden dürfen, wenn die Betroffenen alle anderen Behandlungsmöglichkeiten erfolglos ausprobiert haben. Zudem soll die Krankenkasse erst dann zahlen, wenn sich die Betroffenen für die Forschung zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung legt damit Schwerkranken auf der Suche nach Hilfe weiterhin dicke Steine in den Weg. Eine weitergehende Regelung wäre sinnvoll und problemlos umsetzbar.
Die Bundesregierung hat zumindest begriffen, dass sie das Thema nicht weiter ignorieren kann. Das ist gut so. Wir fordern schon seit vielen Jahren den Zugang zu medizinischem Cannabis für Patientinnen und Patienten, eine Kostenerstattung durch die gesetzlichen Krankenkassen und die Einführung einer Cannabisagentur. Und jahrelang stießen wir damit insbesondere bei der Union auf taube Ohren. Da hat sich nun offensichtlich etwas bewegt. Aber Trippelschritte sind nicht genug und vor allem zu wenig mit Blick auf die Schwerstkranken, die auf Hilfe hoffen.
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