BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mecklenburg-Vorpommern

Drogenpolitik der Bundesregierung stabil auf niedrigem Niveau

Die Jahresberichte der Drogenbeobachtungsstelle zeigen erneut das Scheitern der fast ausschließlich auf Kriminalisierung von Konsumenten setzenden Drogenpolitik.

11.11.10 –

Zur Vorstellung des Jahresberichtes der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:

Die Jahresberichte der Drogenbeobachtungsstelle zeigen: Die fast ausschließlich auf Kriminalisierung von Drogenkonsumenten setzenden Drogenprävention ist gescheitert. Die Drogen- und Suchtpolitik wirkt eben gerade nicht, wenn durch sie die Konsumenten ins kriminelle Abseits gedrängt werden. Die Zahl der regelmäßigen Konsumenten von Cannabis ist ebenso stabil oder gar ansteigend wie der Konsum von Kokain und Amphetaminen. Wegen der Kriminalisierung sind sie für die Prävention aber schwer erreichbar. Statt ernsthaft diese oft schädlichen Auswirkungen dieser Politik in den Blick zu nehmen, ergeht sich die Drogenbeauftragte in Lobeshymnen. Glaubwürdige Drogenpolitik sieht anders aus.

Problematisch ist die Zunahme von neuen synthetischen Substanzen oder Kräutermischungen. Statt vor diesem Hintergrund endlich eine szenenahe Substanzanalyse zu ermöglichen, kündigt die Drogenbeauftragte an, neue Substanzen unverzüglich dem Betäubungsmittelgesetz zu unterstellen. Damit erschwert sie nicht nur die Prävention. Sie setzt die vor allem jugendlichen Konsumenten dieser Substanzen auch den Risiken eines unkontrollierten Schwarzmarktes aus.

Die neue Drogenbeauftragte ist seit fast einem Jahr im Amt. Ihre bisherige Bilanz ist erschreckend. Sie setzt die überholte Trennung von legalen und illegalen Drogen fort. Ihre Tabak-, Alkohol- und Spielsuchtprävention dient vor allem den Interessen der Industrie. Und bei den illegalen Drogen fühlt man sich bei ihr gar in eine längst überwunden geglaubte Vergangenheit versetzt.

Kategorie

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