25.05.16 –
Anlässlich der Proteste der Erneuerbaren-Branche gegen die Pläne der Bundesregierung für eine EEG-Novelle erklärt der Rostocker Bundestagsabgeordnete Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen):
„Angesichts des Pariser Klimaschutzabkommens brauchen wir statt weniger mehr Erneuerbare Energien.
Doch stattdessen will die Bundesregierung mit der geplanten EEG-Novelle den Ausbau der Erneuerbaren Energien abwürgen. Klimaschutz und Bürgerenergie bleiben auf der Strecke, zehntausende Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche werden vernichtet. Das schadet nicht nur dem Klimaschutz sondern auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Schon 2012 hat die Bundesregierung den Ausbau der Photovoltaik und 2014 die Bioenergien abgewürgt und damit zwei Zukunftsbranchen mit zehntausenden Arbeitsplätzen aus dem Land getrieben. Mit der EEG-Novelle 2016 soll jetzt auch noch der Ausbau der Windenergie an Land faktisch beendet werden.
Wir Grünen werden uns den Plänen der Bundesregierung vehement entgegenstellen. Wir begrüßen die Proteste der Unternehmen und der Gewerkschaften. Für uns steht fest: der Ausbau Erneuerbarer Energien muss beschleunigt statt ausgebremst werden. Das gilt vor allem auch für die Windenergie an Land. Wir brauchen keine Obergrenzen für Erneuerbare, um das nicht-nachhaltige Geschäftsmodell der Kohlekonzerne über die Zeit zu retten. Die Akteursvielfalt der Energiewende muss erhalten bleiben. Bürgerenergien sind das Rückgrat der Energiewende und dürfen nicht dem bürokratischen Ausschreibungswahn geopfert werden.“
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