Die bisherige Politik hat die Bahn aufs falsche Gleis gebracht. Für nötige Investitionen auch in Mecklenburg-Vorpommern fehlt das Geld.

01.01.70 –

Morgen steht im Bundestag ein Entschließungsantrag der grünen Bundestagsfraktion für eine konsequente Strukturreform der Deutschen Bahn AG auf der Tagesordnung. Dazu erklärt der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen):

„Nicht nur das Winterchaos zeigt: Die Bahn muss wieder aufs richtige Gleis. Die aktuellen Probleme im Bahnbetrieb sind Resultat einer völlig verfehlten Bahnpolitik des Bundes als Anteilseigner der Deutschen Bahn AG. Statt, wie es jeder vernünftige Unternehmer tun würde, die Gewinne des Unternehmens in den Ausbau und den Erhalt des Streckennetzes und moderne Fahrzeuge zu investieren, werden diese Gelder für nutzlose Großprojekte wie Stuttgart 21, die zweifelhaften Auslandsabenteuer der Deutschen Bahn und die Konsolidierung des Bundeshaushalts missbraucht. Dieses Geld wäre besser aufgehoben beispielsweise für den Bau der Karniner Brücke, den seit fast 20 Jahren geplanten Ausbau der Strecke Rostock-Stralsund oder den Lückenschluss zwischen Rhena und Schönberg.

Für die Schieflage der Bahn sind auch die Gewinnabführungen der Netzgesetzschaft der Bahn an den Gesamtkonzern verantwortlich. Lag der abgeführte Gewinn dieser Sparte 2005 noch bei 15 Mio. Euro sollen bis 2014 1,1 Mrd. Euro jährlich an das Gesamtunternehmen abgeführt werden. Auch die anderen Sparten müssen erhebliche Abführungen an die Bahnholding leisten. Es ist kein also kein Wunder, dass es bei der Bahn nicht mehr rund läuft.

Deswegen fordern wir in unserem Antrag unter anderem ein Ende der Gewinnabführung an den Bund und die Reinvestition der Mittel in die Infrastruktur des Unternehmens.“