01.01.70 –
Mit der heute im Bundestag verabschiedeten Gesundheitsreform schleifen Union und FDP nach Ansicht des grünen Bundestagsabgeordneten Harald Terpe die solidarische Krankenversicherung. „Union und FDP schaffen ein ungerechtes Kopfpauschalensystem und bitten die Versicheren einseitig zur Kasse“, kritisierte Terpe.
Terpe, der Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist, befürchtet als Auswirkung des Gesetzes vor allem eine schlechtere Krankenhausversorgung. Auch die hausärztliche Versorgung könne sich nicht so weiterentwickeln, wie dies angesichts des demographischen Wandels nötig sei.
Das Gesetz sei in vielen Teilen eine Fehlkonstruktion, so Terpe. „Der von der Koalition hoch gelobte Sozialausgleich ist ungerechter Murks. Den Ausgleich werden auch Abgeordnete bekommen, die nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft im Bundestag Anspruch auf eine hohe Altersversorgung haben. Das gleiche gilt für den Grundbesitzer, der vielleicht nur ein geringes Gehalt, dafür aber erhebliche Mieteinkünfte hat“, kritisierte der grüne Gesundheitspolitiker.
Der im Gesetz enthaltene Verzicht auf die bundesweite Angleichung der Krankenhauspreise (Landesbasisfallwerte) sei aus der Sicht Mecklenburg-Vorpommerns besonders kritisch. Dadurch würden die Krankenhäuser im Land auch in Zukunft deutlich weniger für die gleiche Leistung bekommen als ein Krankenhaus in Bayern oder Rheinland-Pfalz. „Ich kann nicht verstehen, wie Abgeordnete aus unserem Bundesland einem solchen Gesetz zustimmen können. Den Wettbewerb um gute Ärzte und gute Pflegekräfte werden wir so gewiss nicht gewinnen.“
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