06.05.16 –
Zum Global Marihuana March am 7. Mai 2016 erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:
Erneut demonstrieren Bürgerinnen und Bürger friedlich für die Legalisierung von Cannabis. Nicht nur Suchtmediziner, Strafrechtsprofessoren und Aktivisten sprechen sich für neue Wege in der Cannabispolitik aus. Auch immer mehr politisch Verantwortliche in Städten wie Berlin, Düsseldorf, Bonn oder Münster fordern Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Die rot-grüne Landesregierung in Bremen hat jüngst eine Bundesratsinitiative angekündigt, die eine Möglichkeit für Cannabismodellprojekte schaffen soll.
Wir fordern Frau Mortler auf, die Debatte zur regulierten Abgabe von Cannabis nicht länger auszusitzen und die Stimmen aus Kommunal- und Landespolitik zu respektieren. Die Bundesregierung darf die zunehmenden Forderungen aus der Gesellschaft nach einer Reform des Betäubungsmittelrechts nicht länger ignorieren. Die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern überlässt den Markt der organisierten Kriminalität. Der Schwarzmarkt kennt keinen Jugend- und Verbraucherschutz, auch Suchtprävention spielt hier keine Rolle.
Das grüne Cannabiskontrollgesetz bietet eine sinnvolle Alternative zur repressiven Drogenpolitik. Erwachsene sollen Cannabis legal erwerben können. Der Schwarzmarkt würde ausgetrocknet. Gleichzeitig ermöglicht ein reguliertes und kontrolliertes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis einen effektiven Jugend- und Verbraucherschutz sowie wirksame Suchtprävention.
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