BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mecklenburg-Vorpommern

Lösung für Hebammen endlich umsetzen

Harald Terpe drängt angesichts der prekären Situation der freiberuflichen Hebammen durch steigenden Haftpflichtprämien auf eine zügige Umsetzung der Maßnahmen zur Sicherung der Geburtshilfe.

06.05.14 –

„Eine ganze Reihe von Hebammen hat bereits aufgegeben und weitere überlegen, den Beruf aufzugeben, weil sie die Haftpflichtbeiträge nicht mehr schultern können. Jahrelang wurde das Problem von unionsgeführten Bundesregierungen weitgehend ignoriert. Erst durch den massiven öffentlichen Druck hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe in der letzten Woche nun endlich erste Überlegungen zur Hebammenhaftpflicht vorlegt. Umgesetzt hat die schwarz-rote Bundesregierung aber noch nichts. Doch die Zeit drängt. Die Hebammen brauchen jetzt schnelle Hilfe.

Eine Regressbeschränkung der Kranken- und Pflegekassen wäre durchaus ein gangbarer Weg, den Druck auf die Haftpflichtprämien zu mindern. Doch noch hat sich Herr Gröhe darauf nicht festgelegt, er kündigt lediglich eine weitere Prüfung dieser Option an.

Was zudem völlig fehlt, ist eine dauerhaft tragfähige Lösung für alle Gesundheitsberufe. Denn sie alle haben mit steigenden Haftpflichtbeiträgen zu kämpfen. Eine Regressbegrenzung ist dafür kein Ansatz. Wir schlagen deshalb vor, zu prüfen, ob und wie die Regelungsprinzipien der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Berufshaftpflichtversicherung für alle Gesundheitsberufe übertragen werden können“, führt Terpe aus.

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