BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mecklenburg-Vorpommern

Mehr Transparenz in der Organspende

In einem Antrag machen wir konkrete Vorschläge, wie das Organspendewesen reformiert und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden kann.

04.01.13 –

Das Transplantationswesen in Deutschland wird seit einigen Monaten durch schwere Skandale unterschiedlichster Art erschüttert. Dazu gehören die Vorwürfe der Bevorzugung von WartelistenpatientInnen aufgrund manipulierter Akten an den Universitätskliniken Göttingen und Regensburg ebenso wie die Debatte um das fragwürdige Finanzverhalten und Versuche politischer Einflussnahme durch die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO).

Diese Missstände sind nicht nur auf das Versagen einzelner Akteure zurückzuführen. Vielmehr zeigen sich auch deutliche strukturelle und organisatorische Defizite. Das Fehlen einer staatlichen Aufsicht sowie die zögerliche und intransparente Wahrnehmung der Kontrollfunktionen durch die vorhandenen Institutionen sowie einzelne Landesbehörden führten dazu, dass Rechtsverstöße letztlich geduldet und nicht sanktioniert wurden. In einem Antrag machen, wir konkrete Vorschläge, wie mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle eingeführt werden kann.

Der Bericht der Bundesregierung zur Situation der Transplantationsmedizin in Deutschland zehn Jahre nach Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes zeigt zudem weitere Bereiche auf, in denen sich die Organverteilung (Allokation) grundsätzlich als manipulationsanfällig erweist (Bundestagsdrucksache 16/13740). Auch benennt dieser Bericht deutlich die Probleme, die durch die Aufspaltung von Verantwortlichkeiten und den mangelhafte Ausgestaltung und staatliche Anbindung der Kontrolleinrichtungen bestehen.

Wir sind daher der Ansicht, dass eine partielle Neuorganisation der Organspende in Deutschland nötig ist, um Fehlverhalten für die Zukunft auszuschließen, strukturelle Defizite zu beheben und das Vertrauen der Bevölkerung wieder herzustellen.

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