06.07.15 –
„Die Vorschläge der Regierung sind weitgehend wirkungslos. Die notwendigen Reformen im Krankenhaussektor bleiben aus. Die Bundesregierung verpasst es, die grundsätzlichen Probleme anzugehen und beschränkt sich in ihrem Gesetzentwurf auf marginale Änderungen. Für Patientinnen und Patienten wie auch für die Beschäftigten im Krankenhaus ist spürbar, dass es erheblichen Reformbedarf gibt: Es gibt zu wenig Pflegepersonal, mangelhafte Hygiene gefährdet die Patientensicherheit, für wichtige und notwendige Investitionen fehlt das Geld. Ein großes Problem ist, dass die Krankenhausplanung in den Ländern nicht gemeinsam mit der Bedarfsplanung im niedergelassenen Bereich gedacht wird.
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung finden sich weder Vorschläge zur Investitionsfinanzierung noch Ansätze zu einer sektorübergreifenden Planung. Die Ansätze zur Verbesserung der Situation in der Pflege sind so schwach, dass sie kaum etwas verändern werden.
Die grüne Bundestagsfraktion hat mit einem eigenen Antrag Vorschläge eingebracht, wie Krankenhäuser für die Zukunft fit gemacht werden können. Krankenkassen sollen zukünftig an der Finanzierung von Investitionen in Krankenhäusern beteiligt werden, damit nicht mehr die Länder allein die finanzielle Last tragen müssen. Um die Patienten gut zu versorgen, braucht es verbindliche Personalbemessungsregelungen für Pflegekräfte. Gleichzeitig muss das Geld, das Krankenhäuser für die Pflege erhalten, auch bei der Pflege ankommen. Außerdem schlagen wir vor, Krankenhäuser besser mit dem niedergelassenen Bereich zu verzahnen.“
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