19.04.16 –
Anlässlich der der Sondersitzung der Vereinten Nationen zur Weltdrogenpolitik (UNGASS 2016) und der Antwort auf die Kleine Anfrage zur Verhandlungsposition der Bundesregierung erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:
Die Bundesregierung lobt sich selbst, verweigert einen realistischen Blick auf die Folgen des internationalen „War on Drugs“ und macht es sich in ihrem UN-Sessel bequem. Sie stellt sich den notwendigen Reformen in der internationalen Drogenpolitik in den Weg. Eine moderne Drogenpolitik muss darauf ausgerichtet sein, die Schäden durch Drogenkonsum bestmöglich zu reduzieren - und nicht zu vergrößern. Deutschland ist dabei alles andere als an der Spitze der Bewegung.
Die Bundesregierung verweigert kategorisch die Auseinandersetzung mit alternativen Regulierungsmodellen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Stimmen der Länder, die vom Drogenkrieg betroffen sind und die alternative Wege in der Drogenpolitik gehen möchten, zu respektieren. Länder, wie Uruguay, einige US-Bundesstaaten oder die Niederlande blicken auf erfolgreiche Regulierungsmodelle. Auch Kanada, Mexiko und der US-Bundesstaat Kalifornien wollen Cannabis legal regulieren.
Die Bundesregierung hält das präventive und therapeutische Angebote in Deutschland für ausreichend. Das ist Realitätsverweigerung auf dem Rücken der Betroffenen. Insbesondere die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Konsumenten erschwert den Zugang zu Hilfs- und Beratungsangeboten. Menschen mit problematischem Konsumverhalten oder Abhängigkeitserkrankungen halten ihre Lage oft lange geheim, so dass Unterstützung viel zu spät in Anspruch genommen wird. Drogenkonsumräume sind immer noch vom Wohlwollen der Landesregierungen abhängig. Frau Mortlers Heimatland Bayern hat keinen einzigen Drogenkonsumraum. Die Versorgung für Menschen in Haft ist zwar Ländersache, mit der reinen Kenntnisnahme der Tatsache, dass dort vieles im Argen liegt, macht es sich die Bundesregierung aber zu einfach.
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