09.02.11 –
Als bedauerlich hat Harald Terpe, grüner Bundestagsabgeordneter aus Rostock das Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zu den Hartz-IV-Reformen bezeichnet. "Leidtragende sind neben Geringverdienern alle Arbeitslosen und deren Familien. Sie haben seit Beginn des Jahres einen Anspruch auf Bildungsleistungen und gesellschaftliche Teilhabe. Wir müssen schnellstmöglich eine Lösung finden, die den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht wird", sagte Terpe.
Union und FDP hätten sich in den zentralen Fragen keinen Millimeter bewegt. "Kompromisse sind nun mal das Wesen von Verhandlungen. Das hat die Koalition offenbar nicht verstanden", kritisierte Terpe. Union und FDP weigerten sich, die Regelsätze bedarfsgerecht und verfassungskonform auszugestalten. "Soziale Kälte war das Verhandlungsangebot der Koalition. Kinder sollten dafür als Geisel dienen. Die Koalition wollte den Streit um die Reform der Kommunalfinanzen auf dem Rücken der Familien mit ALGII-Bezug austragen", sagte der grüne Abgeordnete. Ziel der Grünen sei es nach wie vor, die Bildungschancen und Lebensperspektiven der Kinder zu verbessern, faire Löhne zu erreichen und die Berechnung der Regelsätze verfassungsfest zu machen.
Terpe warf Union und FDP vor, bei den Verhandlungen einzig die Lobbyinteressen der Arbeitgeber vertreten zu haben. "Das ging sogar so weit, dass Zusagen etwa bei den Mindestlöhnen im Nachhinein wieder aufgekündigt wurden", kritisierte er. Terpe: "Für uns ging es dagegen immer auch um die zentrale gesellschaftspolitische Frage, wie der zunehmenden Zahl von nicht mehr existenzsichernden und zum Teil sogar sittenwidrigen Arbeitsverhältnissen Einhalt geboten werden kann. Deshalb haben wir gehofft, dass die Koalition sich bei den Mindestlöhnen und der Bezahlung von Leiharbeitern bewegt."
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