19.11.10 –
Harald Terpe hat die von Union und FDP geplante Kürzung der Städtebauförderung als "Abrissbirne für die soziale Stadtentwicklung" kritisiert. Vor allem das Programm "Soziale Stadt" habe in der Vergangenheit dabei geholfen, die Städte im Lande lebenswerter zu gestalten. "Die Kürzungen der Städtebauförderung sind Teil eines insgesamt sozial unausgewogen Haushalts. Einem solchen Etat kann ich nicht zustimmen", kündigte Terpe an und forderte die Abgeordneten von Union und FDP auf, diesen Haushalt ebenfalls abzulehnen.
Bedenklich sei vor allem, dass mit den Kürzungen bei der Städtebauförderung künftig weniger Geld für die Stabilisierung sozialer Brennpunkte zur Verfügung stehe. "Die Koalition gefährdet den sozialen Zusammenhalt in den Städten", sagte Terpe. Die Kommunen würden mit den Problemen allein gelassen, bemängelte er. Der Hinweis aus den Reihen der Koalition, die Programme könnten von den Kommunen aus eigenen Kräften fortgeführt werden, sei angesichts der aktuell dramatischen Haushaltslage zynisch.
Die Städtebauförderung löse mit einem Euro 17 Euro öffentliche und private Investitionen aus. Terpe befürchtet daher auch Folgen der Kürzungen für die lokale Bauwirtschaft.
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