01.01.70 –
Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage (BT.-Drs. 17/3625) zur „Beteiligung von pharmazeutischen Unternehmen an Verträgen der Integrierten Versorgung“ erklären Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Patientenrechte und Prävention sowie Harald Terpe, Obmann im Gesundheitsausschuss:
Mit dem Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) werden künftig auch pharmazeutische Unternehmen die Verantwortung für die integrierte Versorgung zum Beispiel von psychisch kranken Patienten übernehmen dürfen. Das ist ein erheblicher Tabubruch, für den die Bundesregierung weder im Gesetzgebungsverfahren noch in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage irgendeine schlüssige Begründung geliefert hat. Es entsteht der Eindruck, dass hier wieder einmal nicht das Patienteninteresse sondern die Klientelpflege zugunsten der pharmazeutischen Industrie im Vordergrund steht. Schon heute erkennbare Risiken blenden Union und FDP nämlich völlig aus. Es besteht die Gefahr, dass Pharmaunternehmen künftig auf die Versorgung direkten Einfluss nehmen und so etwa die Verordnung von Arzneimitteln in ihrem Sinne beeinflussen. Wir haben die Regierungskoalition vor Verabschiedung des AMNOG auf die Konsequenzen aufmerksam gemacht und in unserer Kleinen Anfrage vergleichbare Entwicklungen in Niedersachsen thematisiert. Dort hat eine Krankenkasse einen Vertrag zur Integrierten Versorgung von 12.000 psychisch Kranken mit der Tochterfirma eines pharmazeutischen Unternehmens abgeschlossen. Es ist bemerkenswert, wie das BMG in der Beantwortung unserer Anfrage auf die fehlende Zuständigkeit des Bundes pocht, aber gleichzeitig dafür sorgt, dass solche Entwicklungen künftig ausgeweitet werden können. Dieser Vertrag in Niedersachsen ist für das Pharmaunternehmen besonders attraktiv, weil es im Kerngeschäft verschreibungspflichtige Medikamente zur Behandlung von an Schizophrenie erkrankter Patienten vertreibt. Das betreffende Pharmaunternehmen verfolgt vor allem das Ziel, seine Medikamente noch besser zu verkaufen. Wir teilen daher die Befürchtung von Fachgesellschaften, dass sich die Versorgung vor allem psychisch Kranker künftig verschlechtern wird.
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