Die Deutsche Stiftung Organspende verspricht Verbesserung in der Aufsicht durch eine Satzungsänderung. Reine Kosmetik, meint Harald Terpe

24.04.13 –

„Die Ankündigungen der Deutschen Stiftung Organspende sind reine Kosmetik. Von öffentlich-rechtlichen Strukturen kann keine Rede sein. Auch bislang saßen schon zwei Beamte von Bund und Ländern im DSO-Stiftungsrat - ohne dass sie die Skandale um die DSO verhindern konnten.“

Eine wirkliche staatliche Rechtsaufsicht wie bei anderen Gremien im Gesundheitswesen solle es nach dem Willen von Daniel Bahr und der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) auch künftig nicht geben. Das sei angesichts der Probleme in der Vergangenheit ein Skandal, meint der grüne Gesundheitspolitiker.

„Dass Ministerialbeamten Stimmrecht gewährt wird, ändert nichts, denn sie können von den anderen Mitgliedern mühelos überstimmt werden. Niemand würde auf die Idee kommen, ein Gremium mit vier Ministerialbeamten und acht Bankvorständen zu bilden und das dann als wirksame Bankenaufsicht zu bezeichnen. Doch genau dies geschieht nun mit der Organspende in der DSO.“