Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Richtlinie für Tabakprodukte vorgelegt. In einem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich für Verbesserungen einzusetzen.

06.05.13 –

Derzeit wird auf europäischer Ebene über den Entwurf einer EU-Richtlinie für Tabakprodukte diskutiert. In einem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich für Verbesserungen bei Tabakprävention und Schadensminderung einzusetzen.

Verbot der E-Zigaretten wäre unverantwortlich

In dem Richtlinienentwurf stehen eine Reihe von Vorschlägen zur Prävention des Tabakgebrauches wie etwa ein Verbot von bestimmten Zusatzstoffen. Zugleich will die Kommission erreichen, dass nikotinhaltige Erzeugnisse wie elektronische Zigaretten nur noch nach einer arzneimittelrechtlichen Zulassung auf dem Markt vertrieben werden dürfen. Letzteres halten wir für gesundheitspolitisch unverantwortlich, weil es unmittelbar ein Verbot der meisten elektronischen Zigaretten zur Konsequenz hätte. Menschen, die anstelle der Tabakzigarette auf dieses weniger gesundheitsschädliche Produkte umsteigen wollen, wäre damit nicht geholfen.

Tabakprävention verbessern

Außerdem fordern wir die Bundesregierung in unserem Antrag zu Verbesserungen bei der Tabakprävention in Deutschland auf. Wir halten beispielsweise eine weitere Einschränkung der öffentlichen Werbung für Zigaretten für notwendig. Bislang gibt die Tabakindustrie pro Jahr etwa 200 Millionen Euro für Tabakwerbung aus. Dagegen stehen Ausgaben des Bundes für Tabakprävention von etwa eins bis zwei Millionen Euro.

Zigaretten als gesundheitlich riskantes Produkt sind derzeit rund um die Uhr verfügbar, leichter als Lebensmittel wie Brot oder Milch. Dazu tragen vor allem die deutschlandweit ca. 350.000 Zigarettenautomaten bei. Deshalb haben wir bereits 2006 die Forderung erhoben, öffentlich zugängliche Automaten abzuschaffen. Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder hat sich 2006 ebenfalls dafür ausgesprochen. Auch in den 2008 diskutierten Vorschlägen der damaligen Drogenbeauftragten der Bundesregierung für einen Aktionsplan zum Thema Tabakprävention wurde die unbegrenzte Verfügbarkeit der Zigaretten kritisiert und die Abschaffung der Automaten empfohlen. Auf Druck der Industrie kam es hingegen nie dazu.