29.06.12 –
Die von Union und FDP heute beschlossene Pflegezusatzversicherung ist nach Ansicht des Rostocker Bundestagsabgeordneten Harald Terpe (Grüne) "überflüssig wie ein Kropf". "Statt die soziale Pflegeversicherung mit einer nachhaltigen Reform demographiefest zu machen, beschließt Schwarz-Gelb nun eine nutzlose, bürokratische und unsoziale Zusatzversicherung", so Terpe. Die Zusatzversicherung werde aufgrund der vorgesehenen rechtlichen Bedingungen viel zu teuer und unattraktiv. Gerade für ältere Menschen mit geringen Einkommen biete die Reform nichts. So müsse eine 55jährige Frau mit einem Beitrag von 70 Euro im Monat rechnen. Das sei unerschwinglich. Daran ändere auch der staatliche Zuschuss von 5 Euro nichts. "Damit versagt der Pflege-Bahr genau bei den Menschen, die eine gute Absicherung im Pflegefall am meisten brauchen", kritisierte Terpe. Das Gesetz sei vor allem als Einstieg in die Zerstörung der sozialen Pflegeversicherung gedacht. "Nur die privaten Versicherungsunternehmen haben vom Pflege-Bahr einen Vorteil. Das hat auch die Anhörung im Gesundheitsausschuss deutlich gemacht. Dort haben alle anderen Experten das Gesetz abgelehnt", sagte Terpe.
Bündnis 90/Die Grünen fordern eine solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger gemäß ihrer Leistungsfähigkeit und alle Einkommensarten einbezogen werden. Das sei sozial gerecht und mache eine bessere Pflege bei einer moderaten Beitragsentwicklung auch in Zukunft bezahlbar.
Kategorie