Die Bürgerinnen und Bürger fordern größere Transparenz ein – zu Recht! Darum hat die grüne Bundestagsfraktion jetzt ein Positionspapier vorgelegt, das Schwerpunkte quer durch alle Politikbereiche bündelt und den Gesamtansatz transparenter Politik aufzeigt.

28.02.13 –

Die grüne Bundestagsfraktion legt Positionen für mehr Transparenz in der Politik fest. Dazu erklärt der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe:

„Deutschland hinkt in Sachen Transparenz den europäischen Entwicklungen hinterher und wird den Anforderungen an eine moderne Demokratie damit nicht gerecht. Ob kommunale Wasserversorgung, Stuttgart21 oder Lebensmittelskandale. Die Bürgerinnen und Bürger fordern größere Transparenz ein – zu Recht!

Darum hat die grüne Bundestagsfraktion jetzt ein Positionspapier vorgelegt, das aktuelle Schwerpunkte quer durch alle Politikbereiche bündelt und den dahinter stehenden Gesamtansatz transparenter Politik aufzeigt. Dabei machen wir auch vor uns selbst nicht halt, sondern haben konkrete Forderungen auch für mehr Transparenz des Bundestages, seiner Ausschüsse und der Abgeordneten aufgestellt.

Transparenz ist für uns kein Selbstzweck. Die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen und Verwaltungshandeln sind jedoch die Grundlagen einer modernen demokratischen Gesellschaft. Sie sind Voraussetzung für das Vertrauen in demokratische Strukturen und effektive Mitbestimmung durch mündige Bürger. Dass berechtigte private und öffentliche Interessen wie der Daten- und Persönlichkeitsschutz, Geschäftsgeheimnisse und die Sicher-heit geschützt werden müssen, versteht sich von selbst.

Nachdem wir in dieser Legislatur bereits zahlreiche Initiativen für eine verbesserte Transparenz in ganz unterschiedlichen Politik-Bereichen vorgelegt haben, haben wir nun ein Positionspapier zur Transparenz-Offensive mit dem Titel „Wir wollen es wissen – raus aus den Hinterzimmern!“ vorgelegt, in dem wir unsere Bemühungen bündeln.“