23.05.14 –
„Wir Bündnisgrünen wollen, dass die Große Koalition und ihr Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Farbe bekennen beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP).
In zwei Anträgen fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sicherzustellen, dass zukünftige Freihandelsabkommen keine Regelungen beinhalten, die die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der demokratisch legitimierten Gesetzgeber einschränken. Auch muss das Gemeinwohl über den Interessen großer Konzerne stehen. Nationale Rechtssysteme dürfen nicht unterlaufen werden. Klageprivilegien für Investoren und Einschränkungen von sozialen und ökologischen Standards und bei der kommunalen Daseinsvorsorge darf es nicht geben.
Die Bundesregierung muss für Transparenz in den Verhandlungen sorgen. Bisher haben CDU und SPD entgegen ihren Beteuerungen mit ihren Mehrheiten ein größeres Maß an Transparenz bei den Verhandlungen verhindert. Die SPD, insbesondere Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas beteuern, dass der Verbraucherschutz keine Verhandlungsmasse beim TTIP sein darf und die hohen Standards erhalten werden.
Doch groß ist unser Vertrauen in die Beteuerungen nicht. Denn immer wenn es darauf ankommt, stimmt die Große Koalition für Lobbyinteressen und gegen Transparenz.“
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