Die heute im Bundestag von CDU/CSU und SPD beschlossene Maut ist unsinnig, unwirtschaftlich und überflüssig. Sie verstößt klar gegen EU-Recht und und ist ein Bremsklotz für unsere Grenzregionen.

24.03.17 –

Zum Ergebnis der Abstimmung über die PKW-Maut im Bundestag erklärt der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen):

CDU/CSU und SPD haben heute die PKW-Maut beschlossen. Das unsinnige Maut-Projekt verursacht mehr Kosten als Einnahmen, ist ein Bürokratie- und Datenmonster, widerspricht dem Grundgedanken eines vereinten Europas und verstößt klar gegen EU-Recht.

Auch die Abgeordneten der CDU und SPD aus Mecklenburg-Vorpommern haben trotz gravierender Bedenken der PKW-Maut zugestimmt. Das Signal, was wir damit unseren europäischen Nachbarn senden ist fatal: Diese PKW-Maut baut Grenzen in Europa wieder auf, die wir in der Vergangenheit mühsam abgerissen haben.

Grenzregionen wie Vorpommern werden im besonderen Maße von der Maut betroffen sein. Durch die Abgabe wird der Austausch mit den Nachbarstaaten beeinträchtigt und es drohen erhebliche wirtschaftliche Einbußen für die Grenzregionen. Kulturell zusammengewachsene Regionen werden durch diesen Maut-Irrsinn nun wieder getrennt. Gerade für Regionen wie Stettin, die viel in den länderübergreifenden Austausch investiert haben, ist die Maut ein echter Bremsklotz.

Bereits im Jahr 2015 scheiterte das Gesetz aufgrund schwerwiegender rechtlicher Mängel. Nach Ansicht vieler Experten bestehen diese Mängel weiterhin.“

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs.18/11667 vom 23.03.2017 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/11237, 18/11536, 18/11646 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes