28.10.09 –
Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Grüne) hat die Zusammensetzung des neuen schwarz-gelben Bundeskabinetts kritisiert. „Ostdeutschland ist abgesehen von der Kanzlerin in der neuen Bundesregierung personell nicht mehr vertreten. Das ist neben dem Koalitionsvertrag ein weiteres schlechtes Zeichen für die nächsten vier Jahre“, so Terpe.
Der grüne Abgeordnete bemängelte auch die beabsichtigte Zuordnung des Themas Aufbau Ost zum Innenministerium. Er sehe nicht, welchen besonderen inhaltlichen Bezug ausgerechnet das Innenministerium zu Ostdeutschland habe, sagte Terpe. „Ich hoffe dennoch, dass Union und FDP über ihren Schatten springen und sich im Interesse Ostdeutschlands für Gerechtigkeit und mehr Investitionen in Bildung und Forschung statt in Beton einsetzen.“
Kategorie