BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mecklenburg-Vorpommern

Warnsignal für Landesregierung in MV

Erfolgreiches bayerisches Volksbegehren zum Nichtraucherschutz zeigt: Viele Menschen wollen wirksame Regelungen.

03.12.09 –

Harald Terpe hat den Erfolg des bayerischen Volksbegehrens zum Nichtraucherschutz begrüßt. „Viele Menschen wollen ganz offensichtlich die wirkungslosen Gesetze nicht länger hinnehmen“, so der grüne Gesundheitspolitiker. Nicht nur in Bayern würden die gesetzlichen Regelungen in den letzten Monaten vor allem für die Gastronomie immer weiter aufgeweicht. Das Volksbegehren in Bayern sei daher auch ein Warnsignal für die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. „Die beabsichtigte Aufweichung des Nichtraucherschutzgesetzes ist absolut nicht akzeptabel“, kritisierte Terpe. Der Gesetzentwurf der Landesregierung schaffe mehr Bürokratie und weniger Gesundheitsschutz vor allem für die Beschäftigten in der Gastronomie. Aktuelle internationale Studien zeigten, dass schon innerhalb von kurzer Zeit nach Einführung eines Rauchverbotes die Zahl der Herzerkrankungen drastisch zurückgehe. Gerade in einem Bundesland, das sich als Gesundheitsland versteht, dürfe das nicht ignoriert werden, so Terpe.

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