04.09.15 –
„In unserem Rechtsstaat muss eine gute Erreichbarkeit der Gerichte für alle Bürgerinnen und Bürger garantiert werden. Eine bürgernahe Justiz muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Dabei spielt die wohnungsnahe Erreichbarkeit eine zentrale Rolle. Ich fordere die Bürgerinnen und Bürger auf, beim Volksentscheid am Sonntag mit JA zu stimmen, damit der Zugang zum Recht flächendeckend erhalten wird.
Mit der Gerichtsstrukturreform hat Mecklenburg-Vorpommern die mit deutlichem Abstand größten Amtsgerichtsbezirke der Bundesrepublik bekommen. Das ist nicht hinnehmbar. Weder der Bevölkerungsrückgang noch die zweifelhaften Einsparungen im Justizhaushalt rechtfertigen eine Einschränkung des Zugangs zum Recht. Der Volksentscheid ist ein wichtiger Schritt, die verfehlten Planungen zu revidieren. Doch es geht um viel mehr: Es geht um die grundsätzliche Frage, ob es einen weiteren Strukturabbau in der Fläche geben soll.“
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