Heute, am 19. März 2015, berät der Bundestag den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in erster Lesung.

19.03.15 –

Dr. Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik der grünen Bundestagsfraktion bekräftigt die Notwenigkeit der Entkriminalisierung und Regulierung von Cannabis:

„Die bisherige Verbotspolitik ist gescheitert. Das Cannabisverbot richtet immense gesellschaftliche und soziale Schäden an. Jugendschutz ist auf dem Schwarzmarkt ein Fremdwort. Kein Dealer fragt nach dem Alter. Der Stoff wird mit gefährlichen Substanzen gestreckt. Die Strafverfolgung von Konsumenten kosten Polizei und Justiz unnötig Zeit und Ressourcen, ohne dass sie etwas bringt. Wir wollen daher ein reguliertes und kontrolliertes System für Anbau, Handel und Verkauf an volljährige Erwachsene einführen. Dadurch schaffen wir auch eine Grundlage, die einen effektiven Jugend- und Verbraucherschutz und eine wirksame Suchtprävention erst möglich macht.“

Der Gesetzentwurf der Grünen sieht vor, Cannabis so zu regulieren, dass es nur in lizenzierten Fachgeschäften an Volljährige verkauft werden kann. Die Bundesländer sollen  die Möglichkeit erhalten, die Anzahl der Cannabisgeschäfte zu begrenzen. Versandhandel und Verkauf an Automaten sollen nicht zugelassen werden. Nur erwachsenen Privatpersonen soll zukünftig der Erwerb und Besitz von bis zu 30g Cannabis oder drei Cannabispflanzen zum Eigenbedarf erlaubt sein. Minderjährige sollen die Fachgeschäfte nicht betreten dürfen, was durch Ausweiskontrollen am Eingang sichergestellt werden soll. Ein umfangreicher Maßnahmenkatalog zur Suchtprävention, wie etwa ein strenges Werbeverbot, Schulung des Personals, eine obligatorische Aufklärung der Kunden sowie Warnhinweise und Packungsbeilagen auf den Produkten sollen vorgesehen werden. Anbau, Verarbeitung, Transport und Handel sollen kontrolliert werden und strengen Auflagen und Dokumentationspflichten unterliegen.  Für den Straßenverkehr soll ein Grenzwert für Cannabis eingeführt werden. Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine regelmäßige Evaluation der Auswirkungen des Gesetzes vor. 

Gesetzentwurf der Grünen Bundestagsfraktion (Drs. 18/4204 vom 4.3.2015):

Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/042/1804204.pdf