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25.04.13 –
Zur gemeinsamen Pressekonferenz der Drogenbeauftragten und des Bundeskriminalamtes erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogenpolitik:
Die von Drogenbeauftragten und Bundeskriminalamt präsentierten Zahlen zeigen das ganze Elend schwarz-gelber Drogenpolitik. Obwohl die repressive Säule der Drogenpolitik erfolglos ist, richtet die Bundesregierung hierauf ihr Hauptaugenmerk. Und obwohl die Zahl der Drogentoten sinkt, Hilfs- und Therapieangebote also wirksam sind, wird diese Säule der Drogenpolitik weiter vernachlässigt.
Das Beispiel Crystal verdeutlicht dies: Trotz eines insbesondere in den Grenzgebieten erhöhten Verfolgungsdrucks steigen die Konsumentenzahlen weiter an. Hingegen sind Präventions- und Hilfsangebote bislang kaum existent und nicht ausreichend finanziert. Es ist skandalös, dass die Bundesregierung vor diesem Hintergrund offenbar gewillt ist, das Problem durch Kriminalisierung auch künftig auf dem Rücken der Konsumentinnen und Konsumenten auszutragen.
Auf der anderen Seite kann die Bundesregierung weder erklären, warum die Zahl der Konsumenten angestiegen ist, noch welche Gruppen eine besondere Affinität haben. Das wäre aber bitter nötig, um bessere Prävention und Schadensminderung betreiben zu können. Aus unserer Sicht ist auch bei Crystal eine abgestimmte Strategie von Experten der Prävention, der Therapie und der Schadensminderung nötig. Panik und Angst sind hingegen schlechte Ratgeber.
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Eine Übersicht aller parlamentarischen Initiativen zur Drogenpolitik finden Sie hier.