Koalition verweigert der eigenen Ministerin Zustimmung zum Kohleausstieg

07.12.15 –

Zur Ablehnung des Kohleausstiegs durch die Große Koalition erklärt der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe: 

„Die Große Koalition tritt klimapolitisch weiter auf die Bremse. Sie verweigert der eigenen Ministerin die Zustimmung zum Kohleausstieg. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verkündete fünf Tage vor Beginn der Welt-Klimakonferenz in Paris, dass Deutschland den Ausstieg aus der Kohleverstromung in 20 bis 25 Jahren hinbekommen muss. Die namentliche Abstimmung im Bundestag zeigt, dass Barbara Hendricks immer mehr zur Ankündigungsministerin wird, die keinen Rückhalt in der Koalition hat. Innerhalb der Regierung  fehlt der politische Wille, aus der klimaschädlichsten Form der Stromerzeugung auszusteigen und gleichzeitig die Energiewende entschieden und planvoll anzupacken.

Besonders angesichts der derzeit stattfinden Weltklimakonferenz in Paris ist dies ein Armutszeugnis für Deutschland. Die Bundesregierung versucht, sich zu Beginn der Klimakonferenz von Paris als Klimaschützerin zu inszenieren und redet über Dekarbonisierung oder Kohleausstieg Doch tatsächlich tut sie auf der nationalen Ebene nichts. Das ist ein Kniefall vor der Kohlelobby und macht alle Verhandlungen in Paris unglaubwürdig. Mit der Ablehnung gegen den Kohleausstieg zementieren Union und SPD die fossile Abhängigkeit. Statt einer Laufzeitverlängerung und Subventionierung der klimaschädlichen Kohle auf Kosten der Umwelt und der Stromkunden müssen Union und SPD endlich in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren und damit Vorbild sein.“

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beratung der Anfrage zur Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020, speziell zum Kohleausstieg (Drs. 18/6900 vom 2.12.2015): http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/069/1806900.pdf