Die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung ist in weiten Teilen ein Vertrag zu Lasten Dritter und vor allem zu Lasten kommender Generationen.

27.11.13 –

Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Grüne) hat die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD kritisiert. "Der Vertrag ist wirklich enttäuschend. Ich sehe insbesondere keinen Ansatz, wie die Koalition auf den Klimawandel reagieren will", sagte der Grüne Abgeordnete. Dank der Einflussnahme der Kohlelobby werde der Energiewende eine Vollbremsung verordnet. Das werde auch für Mecklenburg-Vorpommern zum Problem.

Die Koalitionsvereinbarung sei in weiten Teilen ein Vertrag zu Lasten Dritter und vor allem zu Lasten kommender Generationen. Die Versprechungen sowohl bei der Gesundheit als auch bei der Rente würden allein von den Versicherten finanziert. "Künftige Kostensteigerungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung werden allein von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen", so Terpe. Es sei bedauerlich, dass die Koalition nicht den Mut hatte, das Krankenversicherungssystem grundlegend zu reformieren.