Nach dem erfolgreichen bayerischen Volksentscheid zum Nichtraucherschutz sind konsequentere Regelungen auch in MV nötig.

05.07.10 –

Nach dem erfolgreichen bayerischen Volksentscheid zum Nichtraucherschutz fordert der Rostocker Bundestagsabgeordnete und grüne Gesundheitspolitiker Harald Terpe konsequentere Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern. „Ich begrüße den Vorschlag von Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsstaatssekretär Nikolaus Voss für bundesweite einheitliche Regelungen. Die Landesregierung muss jetzt aber mit gutem Beispiel vorangehen und den von ihr fabrizierten Flickenteppich in Mecklenburg-Vorpommern wieder abschaffen“, forderte Terpe. Er erinnerte daran, dass der Landtag erst vor wenigen Monaten „ohne Not“ Ausnahmen im Nichtraucherschutzgesetz geschaffen hatte. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auch konsequentere Regelungen zugelassen. Die Landesregierung habe sich aber seinerzeit für die gesundheitspolitisch schlechtere Lösung entschieden und mit Ausnahmeregelungen einen Flickenteppich hinterlassen.