22.07.14 –
Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln zum medizinisch begründeten Eigenanbau von Cannabis erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogenpolitik:
Das Urteil ist eine erneute Klatsche für die Bundesregierung. Aus rein ideologischen Motiven verweigert sie seit Jahren schwer kranken Menschen die Genehmigung zum Eigenanbau von Cannabis.
Die Bundesregierung muss ihren ideologischen Käfig endlich verlassen. Der Erwerb, Besitz und Anbau muss entkriminalisiert werden – zumindest zu medizinischen Zwecken. Es darf nicht sein, dass die zum Teil todkranken Betroffenen vom Wohlwollen einer Behörde abhängig sind und sich ihr Recht vor Gericht erstreiten müssen. Außerdem muss die Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel auf Basis von Cannabis ausgeweitet werden.
Seit mehr als zehn Jahren müssen sich die Betroffenen beinahe jede Erleichterung vor Gericht erkämpfen, weil die Bundesregierung sich keinen Millimeter auf sie zu bewegt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte erst im Juni 2014 geurteilt, die Bundesregierung dürfe Anträge zum Eigenanbau nicht pauschal ablehnen, sondern müsse jeden Einzelfall prüfen.
Selbst das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wollte schon 2010 Anträge zum Eigenanbau zulassen. Das Bundesgesundheitsministerium als Fachaufsicht hat die Behörde jedoch angewiesen, die Anträge abzulehnen. In einer parlamentarischen Anfrage (Drs. 17/4789) haben wir schon 2011 anhand des internen Schriftverkehrs beider Behörden gezeigt, wie bürokratisch und unmenschlich die Bundesregierung agiert.
Das Gezerre um den Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken zeigt, dass eine grundlegende Reform der Drogenpolitik überfällig ist. Das geltende Betäubungsmittelrecht behindert die medizinische Versorgung, kriminalisiert schwer kranke Menschen und treibt sie auf den Schwarzmarkt. Das muss endlich ein Ende haben.
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Eine Übersicht aller parlamentarischen Initiativen zur Drogenpolitik finden Sie hier.