Die angebliche Kehrtwende der FDP bei Spielautomaten ist ein Bluff. In dem Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums ist davon nichts zu finden.

27.02.13 –

Zum heutigen Bericht der Bundesregierung im Gesundheitsausschuss über die geplante Änderung der Spielverordnung erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:

Die angebliche Kehrtwende der FDP bei Spielautomaten ist ein Bluff. In dem Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums ist davon nichts zu finden. Besonders peinlich ist es, wenn der Bundesgesundheitsminister Bahr nun die präventive Wirkung der Neuregelung lobt – und gleichzeitig sämtliche Vorschläge von Spielsuchtexperten ignoriert.

An eine wirkliche Entschärfung der Geräte trauen sich Rösler und Bahr nicht heran. Die Verordnung enthält kein Verbot des so genannten Punktespiels, mit dem die Branche konsequent alle gesetzlichen Vorgaben umgeht. Die Spiele werden weder verlangsamt noch wird ein wirksamer Schutz gegen große finanzielle Verluste geschaffen. Für die wenigen geplanten Änderungen werden der Branche hingegen großzügige Übergangsfristen gewährt.

Von einem Gesinnungswandel der FDP kann keine Rede sein. Vielmehr ist die Verordnung, die noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden soll, ein letzter Dienst an der Branche,  der die Partei seit Jahren eng verbunden ist.