30.05.12 –
Die vollständige Umsetzung der Tabakrahmenkonvention (FCTC) der Weltgesundheitsorganisation WHO ist in Deutschland überfällig. Dazu gehören beispielsweise Beschränkungen der Tabakwerbung in der Öffentlichkeit sowie die Verpflichtung der Tabakindustrie, über ihre Lobbyarbeit, über ihr vermeintlich gemeinnütziges Engagement und über politische Spenden zu berichten.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung steht bislang fest an der Seite der Tabakindustrie – das zeigt der bisherige Umgang mit der Tabakrahmenkonvention. Die Bundesrepublik Deutschland hat diese Konvention schon 2004 ratifiziert. Dennoch weigert sich die Bundesregierung beharrlich ohne Angabe von Gründen, wesentliche Leitlinien der FCTC in Deutschland umzusetzen. Auch in der kürzlich verabschiedeten Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung findet sich kein Wort zur Umsetzung dieser Maßnahmen. Stattdessen sind dort beispielsweise teure Anzeigenkampagnen enthalten, deren Wirksamkeit zumindest fragwürdig ist.
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