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Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist wieder einmal eine verpasste Chance, einen umfassenden Verbraucherschutz durchzusetzen. Herr Spiering, es ist eben nicht das Beste, was man mit einem Gesetzentwurf zu diesem Thema machen konnte.
Deutschland geht in der Tabakpolitik nach wie vor einen Sonderweg – und das eigentlich schon seit vielen Jahren; darauf haben auch Sie hingewiesen. Es war für die anderen europäischen Länder gar nicht so wichtig, dass in der Richtlinie etwas zum Verbot von Tabakwerbung gesagt wird, weil es dieses Verbot in anderen Ländern schon gibt.
Aber für uns ist das ein Problem.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Statt die Prävention durch ein komplettes Werbeverbot für Tabakprodukte zu stärken, sind Ihnen die wirtschaftspolitischen Interessen der Tabak- und der Werbeindustrie wichtiger als der Gesundheitsschutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich frage mich tatsächlich – die Zahlen wurden ja genannt –, wieso über 100 000 Tote pro Jahr – hinzu kommen noch Millionen von Erkrankten infolge des Tabakrauchens – nicht Grund genug sind, auf jegliche Tabakwerbung zu verzichten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Wie sieht denn der Alltag in Deutschland aus? Die Großflächenplakate und die Kinowerbung sind schon angesprochen worden. In Berlin werden vor Hochschulen kostenlos Zigaretten abgegeben, und dies wird auch noch mit der kostenlosen Abgabe anderer Produkte, zum Beispiel Croissants, verbunden, damit es die Jugend sozusagen triggert, zu rauchen.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wo gibt es das umsonst?)
Wir waren bei der Frage, wie Werbung auf Jugendliche wirkt. Sie können jetzt sagen: Wir haben doch im Jugendschutzgesetz die Tabakwerbung vor 18 Uhr verboten. – Die jungen Menschen gehen aber auch abends ins Kino, sie sind an den Universitäten und nehmen Großflächenplakate wahr. Deswegen: Sie werden dort manipuliert und zum Rauchen animiert, und ich denke, damit muss Schluss sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Gibt es da auch Hasch?)
– Natürlich. Das ist nicht Quatsch.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Gibt es da auch Haschisch umsonst?)
Seit hundert Jahren wissen die Psychologen, dass Werbung eine Wirkung im Gehirn erzeugt und die freie Selbstbestimmung untergräbt. Das ist nicht bei den Älteren, die meistens im Korsett ihrer Haltungen gefangen sind, sondern bei den Jüngeren ein Problem. Genau dort setzt die Tabakwerbung an, und sie gehört verboten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Während beim Tabakrauchen also wesentliche Präventionsschritte unterbleiben, werden bei der Regulierung der E‑Zigaretten starke Geschütze aufgefahren. Damit Sie mich jetzt nicht falsch verstehen: Bei den technischen Geräten muss es Verbraucherschutz und Sicherheit geben. Der Nikotingehalt muss reguliert werden, indem ein Grenzwert gesetzt wird, wie dies die EU ja auch vorgibt, weil Nikotin ein starkes Gift ist und eine Überdosis Nikotin akut zum Tode führen kann. Es besteht also kein Zweifel daran, dass das richtig ist, und das hat die EU ja auch vorgegeben.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie sollen die E‑Zigaretten ja auch nicht essen!)
Es wird formuliert, dass in den Liquids nur Stoffe verwendet werden sollen, die mit Sicherheit nicht gesundheitsschädlich sind.
(Marcus Held [SPD]: Das sind alle!)
– Das sind ungefähr alle. Ich bin Mediziner, und, ja, die Dosis macht das Gift.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: So ist es in Ordnung!)
Das ist eine Überregulierung, die auch zulasten der Verbraucher gehen kann, weil man mit diesem faktischen Verbot Verbraucher sozusagen in die Illegalität abdrängt, und wir wissen, was das auch für einen wirksamen Verbraucherschutz bedeutet.
(Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Ich will das jetzt nicht im Einzelnen weiter ausführen, aber letztendlich muss man hier noch einmal ansetzen und überlegen, ob das wirklich die richtige Maßnahme ist oder ob man damit nicht auch wirksamen Verbraucherschutz und Prävention untergräbt oder konterkariert.
Also: Mit dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf verpassen Sie die Chance einer größtmöglichen Prävention und konterkarieren diese. Deswegen können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE])